Themen

Neonazis werden vom HVV im Sonderbus zur NPD-Kundgebung kutschiert

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das Verhalten des HVV scharf: "Es ist ein handfester Skandal, dass der HVV gewalttätigen Neonazis einen Sonderbus zur Verfügung stellt, um sie von der NPD-Kundgebung in Barmbek kostenlos durch die Stadt zu kutschieren. Anstatt endlich ein Sozialticket für Hartz IV-EmpfängerInnen zur Verfügung zu stellen, organisiert der HVV Sonderfahrten für Neonazis, damit diese ihre antisemitische und rassistische Propaganda in einem anderen Stadtteil …
weiterlesen "Neonazis werden vom HVV im Sonderbus zur NPD-Kundgebung kutschiert"

AKW Krümmel endgültig stilllegen! Schwarz-Grün muss handeln statt reden

In der heutigen Pressekonferenz stellte die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen!" (Drs. 19/3884) vor, der in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 2./3. September debattiert wird und erläuterte die Handlungsmöglichkeiten von Senat und Bürgerschaft auf eine Stilllegung hinzuwirken. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass auch in Hamburg etwas unternommen werden muss bevor der Reaktor wieder an Netz geht. Die verbalen Scheingefechte der anderen Bürgerschaftsfraktionen …
weiterlesen "AKW Krümmel endgültig stilllegen! Schwarz-Grün muss handeln statt reden"

Senat beschließt Haushaltsanpassung: Späte Ankunft in der finanzpolitischen Realität

Den Beschlüssen zur Anpassung des Doppelhaushalts 2009/2010 zufolge muss Hamburg bis 2013 mit Steuermindereinnahmen von 6 Mrd. Euro rechnen. Allein für 2009 und 2010 ergibt sich dadurch ein Haushaltsdefizit von 3,5 Mrd. Euro. Der Senat will in dieser Konstellation auf "radikale Kürzungsmaßnahmen" und "massive Privatisierungen städtischen Eigentums" verzichten, sondern setzt auf antizyklisches Gegensteuern über Neuverschuldung. Selbst die für 2009/2010 in der Finanzplanung vorgesehen Entnahmen aus …
weiterlesen "Senat beschließt Haushaltsanpassung: Späte Ankunft in der finanzpolitischen Realität"

DIE LINKE fordert sofortiges Verbot der NPD-Kundgebung in der Innenstadt

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE fordert das Verbot einer Kundgebung von Neonazis aus der NPD, die am 11. September 2009 unter dem Motto "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" um 19.00 Uhr am Berliner Tor aufmarschieren wollen. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "DIE LINKE verurteilt die gewalttätigen Übergriffe von Neonazis aus der NPD in Hamburg, bei denen in den letzten Wochen mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. " Anmelder der …
weiterlesen "DIE LINKE fordert sofortiges Verbot der NPD-Kundgebung in der Innenstadt"

HSH Nordbank: Keine Entlastung für die Pleitebanker bei Beratungsfirma SAM

Durch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE wurde öffentlich gemacht, dass jetzt Ex-Manager der ehemaligen Landesbank Sachsen, die während ihrer Amtszeit die SachsenLB in die Pleite geführt haben, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Sachen HSH Nordbank beraten. Die Beratungsfirma SAM (Sachsen Asset Management) war im Jahr 2007 von mehreren früheren Mitarbeitern der Bank rund um Ex-Kapitalmarktvorstand Wolf-Dieter Ihle gegründet worden. Seit der Aufdeckung dieser Tatsache sorgte die PR-Maschine dafür, die…
weiterlesen "HSH Nordbank: Keine Entlastung für die Pleitebanker bei Beratungsfirma SAM"

Hartz-IV-Verfahrensflut gegen Willkür bei der ARGE

15.501 Hartz-IV-Verfahren sind von 2005, dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, bis zum Juli dieses Jahres beim Sozialgericht in Hamburg eingegangen. 15.501 Mal haben sich in diesen Zeitraum Menschen an das Sozialgericht gewandt, um gegen fehlerhafte Entscheidungen der ARGE oder willkürliche Zurückweisungen von Anträgen zu klagen bzw. Rechtsschutz zu beantragen. Dabei nimmt, ganz im bundesweiten Trend, die Zahl der Verfahren ständig noch zu. In den ersten Monaten 2009 überstieg sie die Vergleichszahlen von 2008 um 11%. Das ergab eine …
weiterlesen "Hartz-IV-Verfahrensflut gegen Willkür bei der ARGE"

LBK: Paradebeispiel für Privatisierungsdesaster

Die massiv wegbrechenden Steuereinnahmen, das Debakel um die HSH Nordbank und die außer Kontrolle geratenden Kosten der schwarzgrünen Lieblingsprojekte (Elbphilharmonie, HafenCity Universität etc.) stellen die Stadt vor immense finanzielle Probleme. Daran haben auch die finanziellen Altlasten der Privatisierungspolitik des letzten Jahrzehnts ihren Anteil. Der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an den Klinikbetreiber Asklepios entwickelt sich für die Stadt mehr und mehr zum finanzpolitischen Gau. Dies bestätigen die Antworten des Senats …
weiterlesen "LBK: Paradebeispiel für Privatisierungsdesaster"

HSH Nordbank: Finanzpolitische Artistik des Finanzsenators hat ein Ende

Finanzsenator Freytag behaupte bislang, dass zur Sanierung der HSH Nordbank kein einziger Euro Steuermittel eingesetzt worden sei. Die Finanzierung der von der Anstalt öffentlichen Rechts HSH Finanzfonds aufzubringenden Mittel für die Kapitalerhöhung (1,5 Mrd. Euro jeweils für Hamburg und Schleswig-Holstein) sowie einer möglichen Inanspruchnahme der Bürgschaftsgarantie (jeweils 5 Mrd. Euro) erfolge "im Regelfall" über den Kapitalmarkt. Die Märchenstunde ist jetzt vorbei: Mit der "Ermächtigung zur Gewährung von …
weiterlesen "HSH Nordbank: Finanzpolitische Artistik des Finanzsenators hat ein Ende"