Themen

Teure Aufrüstung statt Deeskalation – Polizei bekommt neue Wasserwerfer

13. August 2009

Nach Medienberichten rüstet die Hamburger Polizei ab 2010 mit dem neuen Wasserwerfer "WAWE 10 000" auf. Der High-Tech-Panzer ist mit knapp zehn Metern länger als das Vorgängermodell, schwer gepanzert, mit drei Wasserkanonen ausgestattet und kostet über eine Millionen Euro. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider erklärt dazu: "Das ist kein Ersatz oder Modernisierung, sondern eine massive Aufrüstung. Man könnte meinen, dass sich die Polizei auf einen Bürgerkrieg vorbereitet. Mit diesem Panzer …
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HSH Nordbank: Abfindungen, Boni und Bleibeprämien – dreiste Selbstbedienungsmentalität mit Steuergeldern

12. August 2009

Etwa 15 Prozent der HSH-Nordbank-Mitarbeiter sollen eine Prämie erhalten, damit sie das Unternehmen im Zuge der Geschäftsneuausrichtung nicht verlassen. Offenbar lässt sich die Landesbank die Prämie pro Person bis zu 100.000 Euro kosten. Bis zu 600 Mitarbeiter könnten in den Genuss dieser "Bleibeprämie" kommen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff: "Der Vorstand der HSH Nordbank bemüht sich seit Monaten nach Kräften um eine…
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Keine Verständigung bei Hapag Lloyd

11. August 2009

Die Anteilseigner der angeschlagenen Reederei Hapag-Lloyd haben sich bislang nicht auf eine Lösung der Finanzprobleme einigen können. Hapag Lloyd hat ein Sanierungskonzept für die nächsten Jahre entwickelt und will dafür eine Bürgerschaft von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 1Mrd. €uro Bedingung für diese Bürgschaft ist eine Kapitalerhöhung durch die Anteileigner sowie ein Sanierungsbeitrag durch die Belegschaft. nach einer Aufsichtsratssitzung wurde erklärt: die Anteilseigner befänden sich "in fortgeschrittenen, …
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Statt Sparpolitik – Hamburg braucht für die Regionalökonomie eine Überbrückungsperspektive

9. August 2009

Die Weltwirtschaftskrise hinterlässt im Hamburger Haushalt immer deutlichere Spuren. Erstmals seit den 1990er Jahren ist die Stadt im 1. Halbjahr 2009 wieder zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden. Die Steuereinnahmen der Stadt gehen voraussichtlich von 8,7 Mrd. Euro in 2008 auf 7,7 Mrd. Euro in diesem Jahr zurück. Das ist ein Minus von 13%. Dazu erklärt der Haushaltspolitische Sprecher der LINKSPARTEI Dr. Joachim Bischoff: Der von der schwarzgrünen Mehrheit in der Bürgerschaft …
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Pannenserie im AKW Krümmel: Störfall für den CDU-Atomkurs

8. Juli 2009

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 32. Sitzung Mittwoch, 8. Juli 2009 Pannenserie im AKW Krümmel: Störfall für den CDU-Atomkurs Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kruse, das zeigte relativ deutlich, dass die Einheit, die Frau Hajduk herzustellen versuchte, in Ihrer Koalition im Zusammenhang mit Energiepolitik in gewisser Weise nicht mehr existiert, weil das, was Sie gesagt haben, das Gleiche ist, was schon seit 20, 30 Jahren von der CDU in dieser Fragestellung …
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Abgesperrt: 6.008 Hamburger Haushalte ohne Strom

3. Juli 2009

Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde im Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 der Strom abgestellt. An bis zu ein Viertel aller Haushalte wurden vom Hamburger Stromgrundversorger, der Vattenfall Europe Sales GmbH, Mahnschreiben verschickt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/871) hervor. Wie die Zahl der Stromsperren nehmen auch die der Wasser- und Gasabsperrungen nicht ab: Im gleichen Zeitraum wurde insgesamt 269 Haushalten das Gas abgesperrt…
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Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte

26. Juni 2009

In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin …
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Hafen für Ideen – Raum für kreative Wirtschaft

24. Juni 2009

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 24. Juni 2009 Hafen für Ideen – Raum für kreative Wirtschaft Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schwinke, ich sehe in dem, was Sie eben gesagt haben, noch einiges an Erklärungsbedarf, nämlich wie sich Wirtschaft eigentlich entwickelt. Was Sie hier ausführten, ist die Art und Weise, wie früher die Sozialdemokratie Hafenpolitik gemacht hat, pur, ohne irgendetwas gelernt zu haben. Ich glaube …
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