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29. Sitzung Mittwoch, 10. Juni 2009 Freiheit, Sicherheit und Wohlstand durch Europa – eine höhere Wahlbeteiligung braucht unser Engagement!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 10. Juni 2009   Freiheit, Sicherheit und Wohlstand durch Europa – eine höhere Wahlbeteiligung braucht unser Engagement!   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ob es ausreicht, das Thema Europa im Kopf und im Herzen zu haben, bezweifle ich. Die Wahl zum Europäischen Parlament war eine schallende Ohrfeige für die …
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Unabhängigkeit des Entwicklungspolitischen Beirats

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 13. Mai 2009   Unabhängigkeit des Entwicklungspolitischen Beirats Drs 19/3061 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: meine Damen und Herren! Herr Waldowsky, es scheint ein Prinzip zu sein zu meckern, die SPD habe aber damals das und das gemacht. Dieses Argument sollten wir jetzt einmal sein lassen.  Es ermüdet mich; auch Herr Freytag führt es immer wieder bei seinen Problemen im Haushalt an. Jetzt muss einmal Schluss mit dieser Art Argumente …
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Hamburger Pressemarkt, publizistische Vielfalt

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Donnerstag, 23. April 2009   Hamburger Pressemarkt, publizistische Vielfalt Drs 19/2408 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren!   Ich fand die beiden Beiträge der Regierungsparteien so bemerkenswert – weil es sich natürlich auch darum dreht, wie das Parlament weiterhin mit solchen Dingen umgeht – dass ich dazu noch etwas sagen möchte.   Sie widersprachen sich dramatisch. Herr Wankum sagte, es …
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Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2009

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 22. April 2009   Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2009 Drs 19/2679 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Drucksache, die uns vorgelegt worden ist, ist etwas lieblos, so ähnlich wie die Reden, die gehalten worden sind. Jeder sucht sich sein Tröpfchen heraus, behandelt das und sagt, das ist jetzt Europa. Ich finde das nicht sehr überzeugend. Es zeigt auch ein bisschen, wie wenig diese Debatte in …
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Haushaltsplan-Entwurf 2009/ 2010

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 4. März 2009   Haushaltsplan-Entwurf 2009/ 2010,  Drs 19/2370 – 1310,   Zu Einzelplan 3.3: Behörde für Kultur, Sport und Medien   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich freue mich über einige Dinge, die im Kulturhaushalt gemacht werden. Wir haben das auch im Zusammenhang mit den Privattheatern, den Symphonikern und Ähnlichem hier besprochen. Wir finden es erstaunlich, was im Zusammenhang mit den …
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Wohnen als Ware ?

Auf Betreiben der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) soll im Dezember  das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchuG) durch eine „Globalrichtlinie“ erweitert bzw. konkretisiert werden. Konkret geht es dabei um den § 9, in dem generell das „Verbot der Zweckent-fremdung von Wohnraum“ geregelt wird. Im Abs. 1, S. 3. sieht das Gesetz aller-dings auch vor, dass die zuständige Behörde (das jeweilige Bezirksamt) „Gebie-te, Ortsteile oder Bezirke vom Genehmigungserfordernis“ freistellen, also Wohnraum ggfs. auch anderen als Wohnzwecken zuführen kann,…
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Teilnahme des Hamburger Rathauses an der „Langen Nacht der Museen“

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 10. Dezember 2008   Teilnahme des Hamburger Rathauses an der "Langen Nacht der Museen" Drs 19/1646 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!   Ich bin ein großer Freund der "Nacht der Museen". Ich muss aber sagen, dass ich sowieso schon immer etwas überfordert war, zu entscheiden, was ich mir alles in den verschiedenen Museen anschauen sollte. Dementsprechend ist eine …
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Evaluation der Hamburger Privattheater (Selbstbefassungsangelegenheit)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Donnerstag, 20. November 2008   Evaluation der Hamburger Privattheater (Selbstbefassungsangelegenheit) Drs 19/1382 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fangen wir einmal so an: Ich habe das Gutachten sehr gerne gelesen. Vieles ist gut dargestellt worden. Bestimmte Dinge sind bereits gelobt worden, wo sie gelobt werden sollten. Ich will aber eine andere Lesart einbringen. Was uns das Gutachten …
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