Soziales

Rabe greift willkürlich und rechtswidrig in die Verteilung der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein

Der rechtliche Rahmen zur Aufnahme von Schülerinnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf wird an mehreren Schulen in Hamburg weit überschritten. Das ergibt die Antwort des Senats auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/225 und 21/226). Demnach nehmen sieben Stadtteilschulen im kommenden Schuljahr fünf oder mehr SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (sFB) pro Klasse in Jahrgang 5 auf. Laut Drs. 20/3641 sollen aber „jeder Stadtteilschule rechnerisch …
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Flüchtlingsdrama: Hamburg muss Seenotrettung einfordern

700 Bootsflüchtlinge sind am Wochenende auf ihrem Weg nach Europa gestorben. Weitere Tote sind zu befürchten, da die meisten Flüchtlinge in den Sommermonaten aufbrechen. „Der Hamburger Senat ist jetzt in der Pflicht, mit einer Bundesratsinitiative für eine EU-Seenotrettung und die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa nach einem solidarischen Verteilungsschlüssel zu wirken“, fordert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Notwendig ist eine solche Initiative, …
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„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“

Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute bei der Wahl des Bürgermeisters wie auch der SenatorInnen gegen die KandidatInnen von …
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„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“

Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute bei der Wahl des Bürgermeisters wie auch der SenatorInnen gegen die KandidatInnen von …
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Armut in Hamburg ist kein Naturphänomen

In der ersten Bürgerschaftssitzung nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen beantragt die Fraktion DIE LINKE die  Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten und aktuellen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung (Drs. 21/170). „Das Motto der Sozialpolitik von SPD und Grünen ist: Alles bleibt, wie es ist. Damit ignoriert der neue Senat vollständig die für große Teile der Bevölkerung verheerende Entwicklung unserer Stadt“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, den…
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Proteste gegen Agenda 2010: „Ausgrenzung und Angst“

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beteiligt sich an der Protestaktion vor dem Jobcenter Harburg Am Werder am Donnerstag um 10 Uhr und zeigt sich damit solidarisch mit der „Initiative AufRecht bestehen“, die die bundesweiten Aktionen organisiert. „Die Agenda 2010 und Hartz IV haben wie keine Arbeitsmarktreform zuvor zu Stigmatisierung, Ausgrenzung, Existenznöten von Menschen und gesellschaftlicher Spaltung geführt. Eine Umkehr ist dringend notwendig“, erklärt dazu Inge Hannemann, die arbeitsmarktpolitische…
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Schulischen Ganztag endlich besser ausbauen!

Mit der Anmeldung bei der Senatskanzlei ist die Volksinitiative „Guter Ganztag“ heute in Hamburg offiziell an den Start gegangen. In den kommenden Monaten werden die Aktivist/inn/en nun Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten sammeln – 10000 sollen es mindestens werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Einführung des schulischen Ganztags stets begrüßt, dabei aber die unzulängliche Umsetzung kritisiert. Denn die flächendeckende Ganztags-Einführung war mit Absenkungen bei den Personalschlüsseln, …
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Schulischen Ganztag endlich besser ausbauen!

Mit der Anmeldung bei der Senatskanzlei ist die Volksinitiative „Guter Ganztag“ heute in Hamburg offiziell an den Start gegangen. In den kommenden Monaten werden die Aktivist/inn/en nun Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten sammeln – 10000 sollen es mindestens werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Einführung des schulischen Ganztags stets begrüßt, dabei aber die unzulängliche Umsetzung kritisiert. Denn die flächendeckende Ganztags-Einführung war mit Absenkungen bei den Personalschlüsseln, …
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