Soziales

Systemversagen bei Asylbewerberleistungen: Bearbeitungsrückstau muss beendet werden

Die Bearbeitungsverzögerungen bei den Asylbewerberleistungen führen zu drastischen Notständen. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine menschenwürdige Behandlung der Leistungsberechtigten.
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Debatte um Integration: Mehr Geld vom Bund löst nicht alle Probleme

Am Tag des Flüchtlingsgipfels haben die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Aktuelle Stunde eine Debatte angemeldet, mit der sie den Bund stärker in die Verantwortung nehmen wollen.
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Ohne Sinn und Verstand: Hamburg schiebt Studierende aus der Ukraine ab

Vor dem Krieg in der Ukraine sind nicht nur Ukrainer:innen geflohen. Auch Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine gelebt hatten, sind nach Hamburg gekommen. Unter ihnen waren über tausend Studierende. Nun aber häufen sich Meldungen über Abschiebeversuche – bisher neun nicht vollzogene Abschiebungen. Und eine Person wurde bereits nach Marokko abgeschoben. Dies ergibt eine Anfrage der Linksfraktion.
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Systemversagen bei den Asylbewerberleistungen sofort beenden!

Das nach dem Grundgesetz garantierte Existenzminimum gilt für alle Menschen in Deutschland und muss jederzeit gewährleistet sein. Es gilt selbstverständlich auch für Bezieher:innen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Satz des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 18.07.2012 hat insoweit Leitbildfunktion: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.
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I. 19-Euro-Ticket auch für Wohngeldempfänger:innen, II. Deutschlandticket als ProfiTicket auch für Beschäftigte der FHH

Der Senat liefert in seinem „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm“ (Drs. 22/10653, Seite 110) eine gute Erläuterung zur Bedeutung von Mobilität für die Hamburger:innen: „Der Zugang zu Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, aber auch Garant für Lebensqualität und ein menschenwürdiges Leben. Im Vordergrund stehen die Gedanken der Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion. Menschen haben aufgrund unzureichender Mobilität eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu Aktivitäten, Dienstleistungen und sozialen …
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Winternotprogramm hat versagt: 22 tote Obdachlose in diesem Winter!

Acht obdachlose Menschen sind zwischen November 2022 und März 2023 auf Hamburgs Straßen verstorben. Hinzukommen 14 obdachlose Menschen, die in einem Krankenhaus verstorben sind. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Besonders nachdenklich sollte uns stimmen, dass die obdachlosen Menschen während der Laufzeit des Winternotprogramms gestorben sind. Das zeigt doch, dass immer noch Menschen vom Hilfesystem nicht erreicht werden oder es vorziehen auf …
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Die Stadt gehört allen: Vertreibung von obdachlosen Menschen stoppen!

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Anmeldung der LINKEN über das Thema „Die Stadt gehört allen: Vertreibung von obdachlosen Menschen stoppen!“. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Wenn die Polizei mit Vertreibung gegen obdachlose Menschen in der Innenstadt vorgeht, um ‚die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit so gering wie möglich zu halten‘ ist das zynisch. Denn für wen anders bitte als für obdachlose Menschen selbst sind die Auswirkungen ihrer Obdachlosigkeit wohl am größten? Statt ihnen zu helfen, vertreibt …
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Soziale Gerechtigkeit beim Hochschulzugang durchsetzen

den zurückliegenden zwei Jahrzehnten hat das Studium ohne Abitur einen Wachstumstrend erlebt. Laut den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2021 studieren deutschlandweit insgesamt 70.338 Personen ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung. Zehn Jahre zuvor lag deren Zahl noch bei 31.282 und hat sich somit mehr als verdoppelt. Noch nie haben in Deutschland mehr Menschen auf diesem Weg ein Studium aufgenommen. Das ist unter anderem zwei Institutionen zu verdanken, die in diesem Jahr runde Geburtstage feiern – der Online-Studienführer www.studierenohne-abitur.de vom Centrum für …
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