Soziales

Weltflüchtlingstag: Sofortige Aufhebung der Wohnpflicht in Erstaufnahmen!

Geflüchtete, die Asyl beantragen, müssen in Erstaufnahmen wohnen – auch dann, wenn sie in Hamburg Familie oder Freund:innen haben, bei denen sie privat wohnen könnten. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt in der morgigen Bürgerschaftssitzung, die Wohnverpflichtung in den Erstaufnahmen aufzuheben.
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Kostenloses Frühstück an Grundschulen: Stadt muss selbst Verantwortung übernehmen

Mit einem Dankesabend wurden heute ehrenamtliche Helfer:innen des Vereins brotZeit geehrt, die an Grundschulen vor dem Unterricht Frühstück anbieten. An der Veranstaltung nahm auch der Schulsenator teil. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere Gesellschaft benötigt das ehrenamtliche Engagement. Es ist eine Bereicherung für unser Zusammenleben. Danke dafür!“
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Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!

Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU führen würden. Die fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament fordern die Bundesregierung auf, dieser Reform eine klare Absage zu erteilen.
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Aussetzung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme – Erstaufnahmen entlasten, Lebenssituation Geflüchteter verbessern!

Aktuell sind die Unterbringungskapazitäten der Stadt am Limit. Viele Interimsstandorte wurden eröffnet und trotzdem ist die Unterbringung in Zelten und Turnhallen wieder notwendig oder kann es jederzeit werden. Mit dazu beigetragen hat sicher auch der jahrelange Abbau von Unterkünften. Doch nun muss mit der Situation umgegangen werden.
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Schutz vor Zwangsräumung in die Verfassung!

In der morgigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag, den Schutz vor Zwangsräumungen in der Landesverfassung zu verankern. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Zwar ist die Anzahl der Zwangsräumungen in Hamburg seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau, für die Betroffenen ist der Verlust der eigenen Wohnung aber deshalb nicht weniger dramatisch. Bedenklich ist auch, dass sich die Anzahl der Räumungen bei der SAGA im Vergleich zu 2021 erhöht hat.“
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Zu hohe Hürden beim Wohngeld: Linksfraktion fordert Bürokratie-Abbau beim Antrag

Zur Bürgerschaftssitzung am 24. Mai fordert die Linksfraktion, das Antragsverfahren beim Wohngeld zu vereinfachen. Bislang wird etwa ein Drittel der Erstanträge beim Wohngeld abgelehnt – die Begründung ist in den meisten Fällen mangelnde Mitwirkung.
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Wohngeld Plus: Unnötige Bürokratien abbauen und Antragsverfahren erleichtern

Mit der Wohngeld-Plus-Reform haben etwa dreimal mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld als vorher. Für Hamburg bedeutet dies, nach Schätzungen des Senats, dass statt der bisher 12.500 Wohngeld-Haushalte zukünftig rund 40.000 Haushalte Wohngeld beziehen werden – also 27.500 Haushalte mehr als noch 2022. Tatsächlich sind seit Dezember 2022 erst 15.000 Erstanträge bei den Wohngeldstellen der Bezirke und der Sozialbehörde eingegangen. Davon ist über weniger als die Hälfte der Anträge entschieden worden (siehe Drs. 22/11662). Weiterhin liegt die Bearbeitungszeit bei der Zentralen …
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Nach dem Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld und mehr Abschottung

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt geeinigt.
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