Soziales

Lehrkräfteausbildung: Der Senat muss schneller mehr tun!

In einer Pressekonferenz stellten heute Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, Bildungssenator Ties Rabe und der Präsident der Universität Hamburg, Prof. Dr. Hauke Heekeren Maßnahmen zur Lehrkräftesicherung vor. Zu den Maßnahmen zählen u.a. die Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen im Fach Erziehungswissenschaften und die Einführung eines Aufbau-Master-Studiengangs für Quereinsteiger:innen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht noch mehr Handlungsbedarf: „Mehr Lehramtsstudierende bedeuten eine höhere …
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Aktuelle Stunde: Stoppt die faktische Abschaffung des Asylrechts in der EU!

Unter dem Titel „Kein Mensch ist illegal - Menschenrechte statt Grenzverfahren unter Haft, faire Asylverfahren statt Abschreckung“ hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Situation Geflüchteter als Debattenthema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In der EU ist – vom Hamburger Senat und der Bundesregierung mitgetragen - die Demontage des Asylrechts in Planung. Die Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung und illegale Pushbacks an den …
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Kein Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung am Hansaplatz!

2019 wurde eine umfangreiche Videoüberwachung des Hansaplatzes in St. Georg installiert. Seitdem überwachen 22 Videokameras fast rund um die Uhr den Platz. Wie nun bekannt wurde, soll diese umfassende Überwachung zukünftig im Rahmen eines Pilotprojekts durch den Einsatz einer Software zur automatischen Detektion von „auffälligen Verhaltensweisen“ ausgebaut werden. Die entsprechende Software wurde von „Fraunhofer-Institut für Optronic, Systemtechnik und Bildauswertung“ (IOSB) und der Polizei Mannheim entwickelt. Sie soll „atypische Bewegungsabläufe“ identifizieren und sodann …
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Familienerholung mit einem Ferienzuschuss ermöglichen

Wer Bürgergeld bezieht oder nur über ein geringes Familieneinkommen verfügt, hat in der Regel keine finanziellen Möglichkeiten für eine Urlaubsreise. Dabei haben gerade Mehr-Kinder-Familien und Alleinerziehende Familienferien und Erholung häufig besonders nötig. In neun Bundesländern können Familien, deren Einkommen unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, deshalb Zuschüsse zu Familienerholungsmaßnahmen beantragen. Dazu gehören Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. So fördert Brandenburg beispielsweise den Erholungsurlaub mit …
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Hitzeschutz für obdachlose Menschen starten

Die Sommer werden immer heißer und für viele immer unerträglicher. Mit knapp über 40 Grad wurde im Juli vergangenes Jahr ein neuer Temperaturrekord in Hamburg gemessen. Es ist damit zu rechnen, dass solche extremen Hitzeereignisse zukünftig häufiger, in ihrer Intensität stärker und länger anhaltend auftreten werden. Die Gefahr, die von mehrtägig anhaltender, extremer Hitze ausgeht, wird dabei oft unterschätzt und trifft obdachlose Menschen in besonderer Weise und Stärke. Dies liegt zum einen daran, dass sie oft gesundheitlich vorbelastet sind und schlechteren Zugang zum …
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Schulbegleitungen nach Tarif bezahlen!

Schulbegleitungen sind ein elementarer Baustein der schulischen Inklusion. Der Umgang mit diesen Stellen ist jedoch aus unserer Sicht an vielen Stellen den Bedarfen wenig angemessen organisiert. Von den 2.043 derzeit eingesetzten Schulbegleitungen sind es mehrheitlich junge Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder „sozial erfahrenes Personal“ (929 beziehungsweise 766), die die Aufgabe übernehmen, die Schüler:innen mit entsprechenden Förderbedarfen zu begleiten. Nur 256 Personen sind pädagogisch, pflegerisch oder therapeutisch ausgebildetes Personal, eine äußerste Minderheit …
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Gefangenenvergütung verfassungswidrig: Linksfraktion fordert umfassende Verbesserungen bei der Entlohnung

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht heute das derzeitige System der Gefangenenvergütung für verfassungswidrig erklärt. Dabei stellte es klar, dass das geltende Vergütungssystem nicht mit dem Resozialisierungsgebot vereinbar ist. Gleichzeitig gab es dem Gesetzgeber auf, den Stellenwert der Arbeit bei der Resozialisierung gesetzlich zu regeln. Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Meilenstein. Die Situation der arbeitenden Gefangenen ist auch hier…
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Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der LINKEN spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags spenden Abgeordnete der LINKEN-Fraktionen in den Ländern, im Bund und in Europa 15.000 Euro an Sea-Watch. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Fraktionen der LINKEN haben beschlossen, insgesamt 15.000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch zu spenden. Neofaschistische Regierungen wie die italienische geben in der europäischen Asyl- und…
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