Soziales

KI-Videoüberwachung: LINKE fordert Stopp des Pilotprojekts am Hansaplatz

In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE den Stopp des geplanten Pilotprojektes zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung. Senat und Polizei möchten am Hansaplatz eine Software zur automatischen Analyse von Bewegungen einsetzen. Sie soll „auffälliges Verhalten“ erkennen und dann eine Warnung an die Polizeiwache übermitteln. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Innenbehörde prescht mit ihrem Pilotprojekt mit einer unausgereiften Technik vor. Der geplante …
weiterlesen "KI-Videoüberwachung: LINKE fordert Stopp des Pilotprojekts am Hansaplatz"

Obdachlose vor Hitze schützen!

Zur Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag einen Hitzeschutz für obdachlose Menschen. Vorbild sind Städte wie Berlin und Bochum, die in den Sommermonaten bereits besondere Hilfen eingerichtet haben. Hintergrund sind die allgemein stark steigenden Temperaturen in den Sommermonaten – auch wegen der Auswirkungen des Klimawandels. Obdachlose leiden darunter besonders, denn sie sind gesundheitlich oft vorbelastet und haben schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem. Außerdem halten sie sich häufig in Innenstädten auf, die durch…
weiterlesen "Obdachlose vor Hitze schützen!"

Wohngeld Plus: Anträge müssen leichter werden!

In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat die aktuellen Zahlen zum Wohngeld Plus vorgestellt und nach einem halben Jahr Bilanz gezogen. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Nach Angaben des Senats sind 40.000 Hamburger:innen anspruchsberechtigt, doch nur die Hälfte davon erhält bisher tatsächlich Wohngeld. Das zeigt, dass die Informationskampagne des Senats bei weitem nicht alle Anspruchsberechtigten erreicht hat. Umso mehr freut uns, dass die unterschiedlichen Zielgruppen zukünftig spezifisch angesprochen werden sollen – damit wird eine Forderung …
weiterlesen "Wohngeld Plus: Anträge müssen leichter werden!"

Ferienzuschuss für bedürftige Familien – auch in Hamburg!

Bald beginnen in Hamburg die Sommerferien und die Urlaubszeit. Familien mit kleinen Einkommen haben oft aber keine Möglichkeit für eine Erholungsreise. In neun Bundesländern – darunter Bayern, Berlin und Bremen – können Familien, deren Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt, deshalb Zuschüsse beantragen. Brandenburg fördert den Erholungsurlaub beispielsweise mit zehn Euro pro Übernachtung für jedes mitreisende Familienmitglied. Auch Großeltern, die mit ihren Enkeln verreisen, können einen Zuschuss erhalten.
weiterlesen "Ferienzuschuss für bedürftige Familien – auch in Hamburg!"
Titelbild Themenflyer Bildung und Familie

Themenflyer „Bildung und Familie“

In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Bildung und Familie".
weiterlesen "Themenflyer „Bildung und Familie“"
Titelbild Themenflyer Flucht und Migration

Themenflyer „Flucht und Migration“

In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Flucht und Migration".
weiterlesen "Themenflyer „Flucht und Migration“"
Titelbild Themenflyer Soziales und Bürgergeld

Themenflyer „Soziales und Bürgergeld“

In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Soziales und Bürgergeld".
weiterlesen "Themenflyer „Soziales und Bürgergeld“"

Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit: Bedarfsgerechte Refinanzierung einer notwendigen (Grund-)Sanierung beziehungsweise eines notwendigen Neubaus für alle Kinder- und Jugendhäuser, Bauspielplätze, Mädchen*treffs …

Es ist begrüßenswert, dass die Gesamtfinanzierung für das Neubauvorhaben des Hauses der Jugend Barmbek, einer kommunalen Einrichtung, gesichert werden soll, so wie bereits Ende 2022 für die Sanierung des JUZENA (Jugendzentrum Neuallermöhe, Träger TSG Bergedorf) (Drs. 22/10299). Doch hamburgweit waren im Jahr 2022 bereits mindestens 50 Einrichtungen der OKJA sanierungsbedürftig und verfallen bis heute zunehmend. Teils waren und sind sie sogar zum Beispiel aufgrund von Schimmelbefall nicht mehr nutzbar, sodass eine Komplettsanierung notwendig ist – und dies waren nur erste Angaben aus …
weiterlesen "Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit: Bedarfsgerechte Refinanzierung einer notwendigen (Grund-)Sanierung beziehungsweise eines notwendigen Neubaus für alle Kinder- und Jugendhäuser, Bauspielplätze, Mädchen*treffs …"