KI-Videoüberwachung: LINKE fordert Stopp des Pilotprojekts am Hansaplatz

In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE den Stopp des geplanten Pilotprojektes zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung. Senat und Polizei möchten am Hansaplatz eine Software zur automatischen Analyse von Bewegungen einsetzen. Sie soll „auffälliges Verhalten“ erkennen und dann eine Warnung an die Polizeiwache übermitteln.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Innenbehörde prescht mit ihrem Pilotprojekt mit einer unausgereiften Technik vor. Der geplante Softwareeinsatz ist nicht ’smart‘, sondern lediglich eine Intensivierung der Überwachung. Eine derartige Form der staatlichen Verhaltenskontrolle ist mit den Persönlichkeitsrechten unvereinbar.“

Auch die Auswahl des Ortes für das Pilotprojekt kritisiert Celik: „Die Überwachung des Hansaplatzes als ’sozialer Brennpunkt‘ führt zu Stigmatisierung und Vertreibung marginalisierter Menschen. Die Videoüberwachung dort bekämpft nicht Kriminalität, sondern kriminalisiert Armut und soziale Probleme.“