Soziales

Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher: Linksfraktion kritisiert Zwei-Klassen-System

Aktuell lernen nach Aussage der Schulbehörde über 7000 Kinder und Jugendliche in einer Basis- oder Internationalen Vorbereitungsklasse (IVK). Diese sind, so räumte der Schulsenator ein, ungleich über die Schullandschaft verteilt. Hier soll Abhilfe dadurch geschaffen werden, dass an allen Schulen geflüchtete Schüler:innen ein Jahr gesondert beschult werden. Anfragen der Linksfraktion ergaben, dass an 53 Grundschulen, 48 Gymnasien und 55 Stadtteilschulen insgesamt 314 Basis- und IV-Klassen gibt. Mehrheitlich, zu 57 Prozent, gehen diese Schüler:innen in Schulen mit einem niedrigen …
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Die aktuellen Streiks sind mehr als berechtigt und müssen auch weh tun dürfen

Aktuell laufen in Hamburg diverse Arbeitskämpfe, sei es im öffentlichen Dienst, in den Kitas, am Flughafen oder bei der Post. Angesichts möglicher Beeinträchtigungen gewohnter Abläufe werden nun Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der „kritischen Versorgung“ fordern.
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Verelendung am Hauptbahnhof beenden: Angebote für obdachlose Drogenkonsument:innen schaffen

Nicht erst seit der Corona-Pandemie berichten Sozialarbeiter:innen von einer zunehmenden sichtbaren Verelendung der obdachlosen Menschen auf Hamburgs Straßen. Insbesondere in und um den Hamburger Bahnhof scheint sich die Situation der obdachlosen Drogengebraucher:innen verschärft zu haben. Auch der Senat beziehungsweise die zuständige Sozialbehörde kommt in einer Anfrage der Linksfraktion (vergleiche Drs. 22/10054) zu der Einschätzung, dass eine zunehmende Durchmischung der Gruppen obdachloser und drogengebrauchender Menschen zu beobachten sei. Dies geht nach Einschätzung von …
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Entlastung der Pflegekräfte: Linksfraktion will Kinderkrankenpflege stärken

Kranke Kinder brauchen die beste Hilfe. Und das bedeutet: qualifiziertes Pflegepersonal und Arbeitsbedingungen, die es den Pflegekräften ermöglichen, zufrieden und gesund auszuüben. Dafür setzt sich die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 1.3. ein. Darin fordert sie Maßnahmen zur Absicherung des pädiatrischen Personals und zur Entlastung der Pflegekräfte: So soll die spezialisierte Ausbildung in der Kinderkrankenpflege erhalten bleiben, die Ausbildungskapazitäten in der Kinderkrankenpflege sollen mindestens verdoppelt werden, der Dokumentationsaufwand soll …
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Zu viele Fragezeichen beim Wohngeld: Linksfraktion fordert Informationsoffensive für Hamburgs Senior:innen

Viele Hamburger:innen haben seit Januar Anspruch auf das Wohngeld Plus – wissen aber noch gar nichts davon. Die Zahl der Anträge ist viel geringer als erwartet, die Behörde geht von zusätzlich 25.000 Haushalten aus, denen erstmals Wohngeld zustünde. Berechnungen der Linksfraktion ergeben sogar noch eine deutlich höhere Zahl. In der Bürgerschaftssitzung am 1. März fordert die Linksfraktion daher eine Informationsoffensive für Rentner:innen über einen möglichen Wohngeldanspruch. Dazu Deniz Celik, senior:innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Jugendhilfe in Not: Sozialbehörde hat den Überblick verloren

Vielerorts kann im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) nicht mehr dienst- und fachgerecht gearbeitet werden. Elementare Aufgaben werden zurückgestellt, um den Kinderschutz überhaupt noch zu gewährleisten. Hamburgs Kinder- und Jugendnotdienst ist ebenfalls seit Monaten überlastet. Und nun ergibt eine Anfrage der Linksfraktion zu jungen Menschen in Heimunterbringung und Plätzen in stationärer Jugendhilfe: Der Senat hat offensichtlich den Überblick verloren. Sollten es von Juli 2021 bis Januar 2022 zuerst 7388 betroffene Jugendliche gewesen sein, nannte der Senat elf Tage später auf eine …
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Wohngeld Plus: Informationsoffensive für Rentner:innen starten

Zum 1. Januar 2023 ist das sogenannte Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft getreten. Mit der Reform wurde das Wohngeld nicht nur erhöht, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten ist erheblich ausgeweitet worden. Bisher wird von einer Verdreifachung der Zahl der berechtigten Haushalte ausgegangen: Erhielten in 2020, laut Statistischem Bundesamt, fast 620.000 Haushalte den Zuschuss zum Wohnen, sollen nun bundesweit rund 2 Millionen Haushalte vom Wohngeld profitieren. Fast die Hälfte aller Wohngeldempfänger:innen sind Rentner:innen. Für Hamburg wird angenommen, dass statt der bisher 12.500 …
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Managergehälter deckeln – gute Tariflöhne stärken

„Die zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland stellt ein fundamentales Problem für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft dar. Die Entkoppelung etwa der Gehälter in den Vorständen von DAX-Unternehmen vom durchschnittlichen Einkommen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler, sondern erschüttert zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Auch entspricht dieses überdeutliche Missverhältnis oft nicht den Grundsätzen einer leistungsgerechten Entlohnung.“
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