Soziales

Abschiebungen in Hamburg: Behörden drücken sich vor Durchsuchungsbeschluss

Erneut bestätigt der Hamburger Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion seine brutale Abschiebepraxis - oft läuft das zur Nachtzeit und ohne Durchsuchungsbeschluss.
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Syrische Geflüchtete in bedrohlicher Lage

Tagtäglich setzt Carola Ensslen sich für die Rechte von Geflüchteten in Hamburg ein. Jetzt lud Patriarch Ignace Youssif III. Younan, Oberhaupt der katholischen Christen in Syrien, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion zum Gespräch ein.
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Linksfraktion fordert Masterplan gegen Obdachlosigkeit

In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden und einen Masterplan auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist, dass sowohl die Nachhaltigkeitsziele der UN wie auch das Europaparlament die Regierungen verpflichtet, der Obdachlosigkeit noch in diesem Jahrzehnt ein Ende zu setzen.
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Jobcenter in der Pandemie: Rot-Grün gegen erfolgreiches Hilfsangebot

Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und dem Jobcenter sind wegen der komplizierten Rechtslage, der schwer verständlichen Bescheide, der Behördensprache und vor allem auch wegen der ungleichen Machtverteilung zwischen Leistungsberechtigten und Institution keine Seltenheit. Bis zu 50 Prozent der Bescheide sind laut Schätzungen fehlerhaft, mehr als ein Drittel aller Klagen vor dem Sozialgericht werden von den Kläger:innen gewonnen.
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Weltkindertag: Corona hat Kinder doppelt und dreifach getroffen

Am heutigen 20.September ist Weltkindertag. Dazu Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Belange von Kindern gehören viel stärker in den Mittelpunkt. Gerade in der Corona-Zeit hatten Kinder häufig keine Lobby. Die Folgen der Pandemie für die frühkindliche Entwicklung muss unbedingt stärker beobachtet und genauer erforscht werden."
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Eine Stadt für alle Hamburger:innen: Linksfraktion fordert Studie

In der heutigen Bürgerschaftssitzung stellt die Linksfraktion einen Antrag (Drs 22/5633) auf Durchführung einer Studie zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.
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Die Periode ist politisch: Tampons und Binden kostenfrei auslegen

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die kostenfreie Auslage von Menstruationsartikeln in den Toiletten öffentlicher Einrichtungen: Tampons und Binden sollten auf Toiletten genauso selbstverständlich wie Toilettenpapier oder Seife kostenfrei zur Verfügung stehen. Viele Cafés, Clubs und andere Einrichtungen gehen bereits mit gutem Beispiel voran.
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Corona-Infektionszahlen an Schulen: Soziale Ungleichheit und vernebelte Daten

Auch an Hamburgs Schulen gilt: Die Verteilung der Corona-Infektionszahlen legt die soziale Ungleichheit in der Stadt offen. Das belegt eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir sehen eindeutig eine Häufung der Infektionen in den Schulen mit den drei niedrigen Sozialindexen. Besonders sticht aber der Sozialindex 6 - ökonomisch hoch gestellte Schulen - heraus, bei dem im Zeitraum 14. bis 27. August nur 22 …
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