Soziales

Stadt verzichtet auf Stromsperren – Vattenfall schweigt

Einkommensverluste durch die Corona-Krise bedrohen auch in Hamburg zehntausende Menschen, direkt und indirekt. Kund_innen der städtischen Energieversorger müssen zwar keine Strom- oder Gassperren befürchten. „Hier handelt die Stadt richtig“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Aber wie verhält sich Hamburgs größter Stromversorger Vattenfall in dieser Krise? Er schweigt bisher. Als Grundversorger ist Vattenfall für die Stromversorgung aller Haushalte zuständig, die bei anderen Anbietern zum ...
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Corona: Auch die Bildung braucht Schutz

Neben den Schulen und Kitas sind wegen Corona auch die Kurse der Volkshochschule (VHS) ausgesetzt, vorerst bis zum 30. April. Andere Träger der Weiterbildung mussten ihre Kurse unbefristet aussetzen. Ihre überwiegend prekär Beschäftigten sind arbeitsrechtlich als arbeitnehmer_innenähnlich und daher als „sozial schutzbedürftig“ anzusehen. „Die Unsicherheit unter den in ihrer Mehrheit unterbezahlten und auf Honorarbasis arbeitenden Lehrkräften ist enorm“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Der Senat muss den Beschäftigten schnelle und wirksame Unterstützung geben – sonst werden …
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Corona: Obdachlose schützen, Unterkünfte sichern!

Seit dem ersten Corona-Fall im Winternotprogramm am vergangenen Wochenende sind 300 Obdachlose am Standort Friesenstraße in Quarantäne. „Obdachlose Menschen haben besonderen Schutzbedarf, sie leiden häufig unter Vorerkrankungen und sind physisch geschwächt“, erklärt Deniz Celik. „In der Unterkunft an der Friesenstraße halten sich aufgrund der Quarantäne-Maßnahmen 300 Menschen an einem Ort auf, überwiegend in Mehrbett-Zimmern. Um die Ansteckungsgefahr ...
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Jobcenter wegen Corona zu: Lebensunterhalt für Erwerbslose sichern!

Die Arbeitsagentur hat heute bekannt gegeben, dass sie den Publikumsverkehr einstellt, die Jobcenter werden wohl spätestens am Mittwoch schließen. „Es ist vollkommen richtig, wegen des Corona-Virus die Öffnungszeiten so weit wie möglich einzuschränken – das darf jedoch nicht zu Lasten einer existenzsichernden Versorgung von Erwerbslosen gehen“, mahnt Carola Ensslen. „Es muss gewährleistet werden, dass Menschen, die akut kein Geld mehr haben, denen der Strom abgeschaltet oder die Wohnung gekündigt wurde, schnelle ...
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Hamburg muss Flüchtlingskinder aus Griechenland aufnehmen!

Die Situation auf beiden Seiten der Grenze zwischen der EU und der Türkei spitzt sich dramatisch zu. Auf Lesbos hindern Inselbewohner_innen Boote voller Geflüchteter daran anzulegen. Faschisten bedrohen Journalist_innen und NGOs, ein „Begrüßungszentrum“ ging in Flammen auf. Für die Geflüchteten in den Lagern wird die Situation Berichten zufolge immer bedrohlicher – es herrsche eine pogromartige Stimmung. „Vor diesem Hintergrund fordern wir den Senat dringend auf zu handeln“, erklärt Christiane Schneider. „Wie andere Bundesländer – Berlin, Thüringen, Niedersachsen, ...…
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Sozialbehörde lässt Arbeitslosentelefonhilfe im Stich

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) stellt zum 29. Februar ihre Arbeit endgültig ein. 36 Jahre erfolgreicher Erwerbslosenberatung gehen damit zu Ende. „Die Insolvenz letztes Jahr hätte eigentlich ein Warnschuss für die Sozialbehörde sein müssen, dass unter den geänderten Bedingungen, wie Vorleistung für Miete und Personal sowie Übernahme des Auslastungsrisikos, die Beratung nur schwer aufrechterhalten werden konnte“, kritisiert Carola Ensslen. Bereits 2012/13 hat der damalige SPD-Senat eine „Neuausrichtung“ weg von der offenen Beratung eingeleitet. Inzwischen wird ...
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Die Wahlen zur Bürgerschaft müssen barrierefrei werden

Nicht einmal ein Viertel der 1.283 Wahllokale in Hamburg ist für Menschen mit Geh- und Körperbehinderungen barrierefrei erreichbar. Kein einziges bietet eine Gebärden-Verdolmetschung für gehörlose Menschen, die Wahlbenachrichtigungen gibt es nicht in Leichter Sprache für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, nicht in Gebärdensprache für Gehörlose, nicht als Audio-CD oder in Braille-Schrift für Blinde. Briefwahlunterlagen gibt es lediglich in Leichter Sprache. DIE LINKE fordert deshalb heute in einem Antrag zur letzten Sitzung der Bürgerschaft, bei der anstehenden Wahl …
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Schuljahresstatistik 2019/20: Quantität braucht auch Qualität

Schulsenator Rabe hat die aktuelle Schuljahresstatistik vorgestellt. Nach seinen Worten entspricht die Zahl der zusätzlichen Schüler_innen in Hamburg vier Grundschulen und einer weiterführenden Schule. „Da frage ich mich, wo werden all diese Kinder untergebracht? Wie trägt der Schulsenator konkret dafür Sorge, dass bei den steigenden Schüler_innenzahlen die Qualität der schulischen Bildung nicht leidet? Allein mit der dringend nötigen Anstellung von Pädagog_innen ist es nicht getan“, erklärt Sabine Boeddinghaus. Sie freue sich, dass Stadtteilschulen in Klasse 5 weiter in ...
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