Senioren

Altenpflege: Senat weicht Prüfung der Pflegeeinrichtungen auf

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat eine neue Verordnung mit Prüfkriterien für Pflegeheime, Einrichtungen der Behindertenhilfe und ambulante Dienste erlassen, die am 1. April in Kraft tritt. „Die neue Prüfungsverordnung ist unzureichend und weit davon entfernt, eine engmaschige und wirksame Kontrolle im Sinne der zu pflegenden Menschen zu gewährleisten“, kritisiert Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die weitgehenden …
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Armutsbericht: „Der Senat macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen“

In keinem anderen Bundesland ist die Armut so gestiegen wie in Hamburg, besonders RentnerInnen sind betroffen. Die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir erklärt, wie sich die Armutsspirale auswirkt - und wo die Politik gegensteuern kann.
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„Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehört zusammen!

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und ...
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Demografie-Konzept: Senat ignoriert Altersarmut komplett

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über die Fortschreibung des Demografie-Konzepts „Hamburg 2030“. Mit einem Zusatzantrag fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat auf, die Bekämpfung von Altersarmut zum wesentlichen Bestandteil des Konzepts zu machen und Strategien zur wirksamen und nachhaltigen Bekämpfung von Altersarmut zu entwickeln und einzusetzen. Die SPD lehnt das aber ab – Altersarmut sei ein Problem des Bundes, Hamburg habe da keinerlei Lösungsmöglichkeiten. „Die Fortschreibung des Demografie-Konzepts …
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Plenarprotokoll 20/82: Situation von älteren Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist die Hauptstadt der armen Rentnerinnen und Rentner – traurig, aber leider wahr. Über 18 000 Menschen in Hamburg sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Und wenn wir uns einmal die Zahlen anschauen, dann sehen wir von 2006 bis 2010 eine Steigerung um 22 Prozent. Noch beunruhigender aber ist, dass die tatsächliche Armutsquote von älteren Menschen einer Studie zufolge erheblich höher sein soll als die …
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