Verkehr

Übernahme der HHLA: Ausverkauf im Hamburger Hafen

Heute morgen informierte die HHLA die Öffentlichkeit über eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Reederei MSC und der Stadt, über grundlegende Parameter und Bedingungen des Übernahmeangebots sowie die gemeinsamen Absichten und Übereinkünfte der Parteien im Hinblick auf die Gesellschaft regelt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In den vergangenen Wochen hatte der rot-grüne Senat noch jede weitere Privatisierung des Hamburger Hafens von sich gewiesen. Ist die HHLA so weit heruntergewirtschaftet, dass jetzt …
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Cruise Days: Hamburg rollt roten Teppich fürs Greenwashing aus

Heute beginnen in Hamburg die jährlichen Cruise Days. Für das Event werden diesmal neun Kreuzfahrtschiffe im Hafen erwartet. Die Veranstalter versuchen, mit einem Nachhaltigkeitskonzept zu punkten, welches QR-Codes statt Gedrucktem und ein Müll-Trennungssystem vorsieht. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Kreuzfahrtbranche versucht, sich klimafreundlicher und nachhaltiger darzustellen als sie ist. Das ist Greenwashing vom Allerfeinsten und die Stadt rollt diesem Schauspiel Jahr für Jahr bei den Cruise Days den …
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Kein Kühne-Einstieg bei der HHLA! Senat muss Hafen im Sinne der Stadt umbauen

Der Schweizer Unternehmer Klaus-Michael Kühne möchte den Hamburger Hafenlogistikkonzern HHLA übernehmen. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Herr Kühne spricht aus, was in Hamburg fast alle wissen – nur der Senat nicht: Der Hamburger Hafen ist in einer Krise. Es sind wichtige Themen zu lösen: Die lange Elbfahrt ist ein strukturelles Problem, Hamburg kann aber auch nicht wie Rotterdam neues Land aufschütten und einen neuen Hafen bauen. Die Umschlagzahlen werden nicht wachsen, sondern der Hafen muss sich …
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Urteil gegen Rüstungs-Volksinitiative: Der Einsatz für einen zivilen Hafen geht weiter

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das "Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen" heute aus formalen Gründen gestoppt. Für das angestrebte Transport- und Umschlagsverbot fehle Hamburg die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, entschieden die Richter*innen unter anderem. Metin Kaya, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Linksfraktion bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Mehr als 16.000 Hamburger*innen haben die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte unterschrieben. …
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Privatjets am Hamburger Flughafen

Privatjets belasten die Umwelt stärker als andere Luftfahrzeuge. Zwar ist ihre Lärm und Klimabilanz in absoluten Zahlen unterhalb der von regulären Linien- oder Charterflügen, aber aufgrund ihrer geringen Passagierzahl ist der CO2-Fußabdruck jedes einzelnen Passagiers sogar um ein Vielfaches höher als der von First-Class-Passagieren im Flugverkehr, die im Vergleich mit der regulären Touristenklasse in Flugzeugen bereits das Neunfache an Klimabelastung erzeugen. Fast drei Viertel der privaten Flüge in Deutschland sind kürzer als 500 km gewesen. So war eine häufig geflogene Strecke …
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Klimaschutzgesetz: Senat präsentiert Mogelpackung des Jahres

Auf der Landespressekonferenz stellte Umweltsenator Jens Kerstan das neue Klimaschutzgesetz und den Klimaplan des Senates vor. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ambitionierte Ziele brauchen ambitionierte Maßnahmen und sie brauchen die notwendigen finanziellen Mittel – so muss den Menschen auch die Angst vor finanziellen Belastungen genommen werden. Wo die soziale Gerechtigkeit bei diesem Gesetz bleibt, ist völlig unklar und damit wird dieses Paket weitere Ängste schüren. Das vorgelegte Paket zeigt, wie weitgehend…
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Mit dem Privatjet nach Sylt? Linksfraktion will Klimasünder ausbremsen

Privatjets sind eine massive Belastung für die Umwelt und das Klima. Deswegen beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaft eine Änderung der Gebührengestaltung für den Flughafen Hamburg, der Privatjetflieger stärker zur Kasse bittet. Das Ziel ist, dass die Gebührengestaltung die Klimalast je Passagier*in berücksichtigt. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion den Senat dazu auf, sich für eine CO2-Bepreisung bei Privatjet-Flügen einzusetzen. Auch die Steuerbefreiung von Kerosin soll entfallen. Zudem soll sich der Senat für strengere Vorschriften für Privatjets einsetzen.
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Grüner Pfeil für den Radverkehr: „Fahrradhauptstadt“ wird ausgebremst

Seit November 2021 könnten auch in Hamburg grüne Pfeile dem Radverkehr das Abbiegen an roten Ampeln gestatten. Doch unsere Anfrage zeigt, dass Grün in Hamburg nicht so beliebt ist.
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