Wohnen

Mietenpolitischer Ratschlag im Rathaus: MIETENDECKEL JETZT!

Am Sonnabend haben wir im Hamburger Rathaus gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag den Mietenpolitischen  Ratschlag veranstaltet. Es gab so viel zu besprechen: Mietendeckel, Enteignungen, Stärkung der Selbstorganisation von Mieterinnen und Mietern, kommunaler Wohnungsbau, keine Vermietungen durch börsennotierte Unternehmen und vieles mehr. Danke an alle Teilnehmer_innen, Referent_innen und alle, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben!
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OECD-Studie: Hamburg muss die Region mitdenken!

Die aktuelle OECD-Studie kritisiert die Entwicklung der Metropolregion. „Aus gutem Grund, und den benennen wir seit Jahren: Hamburg ist fixiert auf Leuchtturmprojekte – ohne eine gleichmäßige Entwicklung der Region wirklich im Fokus zu haben“, sagte in der Aktuellen Stunde Stephan Jersch. „Hamburg muss nicht nur ‚Metropole‘ denken, sondern auch ‚Region‘. Nur als Raum der Metropolregion können alle gewinnen.“ Zu den Empfehlungen der OECD im Einzelnen sagte Jersch: „Das planlose Tourismuskonzept Hamburgs wird zurecht kritisiert. DIE LINKE erwartet über ...
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Mietendeckel: Es wird einsam um die SPD Hamburg

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag der CDU gegen einen Mietendeckel. Erst gestern hat dagegen die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, dass u.a. einen fünfjährigen Mietenstopp fordert. „Von CDU und FDP erwartet ja niemand, dass sie sich für Mieter_innen einsetzen. Doch dass sich die frühere Mieter_innen-Partei SPD konkreten Maßnahmen in Hamburg verweigert, ist schon was anderes“, kommentiert Heike Sudmann. Mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen, sei noch lange keine ...
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Auferstehung der Stadtbahn – oder doch nur grünes Gesabbel?

Die Grünen kündigen an, die Stadtbahn zum Wahlkampfthema zu machen. „Ist das endlich die Wiederauferstehung der Stadtbahn oder doch nur ein billiges Wahlkampfmanöver der Grünen? Fast fünf Jahre lang haben die Grünen jede Forderung von mir nach einer Stadtbahn als dumm Tüch abgetan“, stellt Heike Sudmann fest. Die Stadtbahn ist wesentlich preisgünstiger als die U-Bahn, ihr Bau kostet pro Kilometer nur ein Zehntel einer U-Bahn-Strecke. „Wer die Stadtbahn bauen will, muss auch dem Autoverkehr Platz wegnehmen“, erinnert Sudmann. „Das haben sich die Grünen ...
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Verkehrsentwicklung: Nicht drei Jahre warten, jetzt anfangen!

Mit fünf Jahren Verspätung startet der Senat heute die lange versprochene Planung für die Verkehrsentwicklung in Hamburg. In nochmal drei Jahren soll nun unter Beteiligung der Hamburger_innen „ein strategisches Handlungskonzept für die gesamtstädtische Mobilität“ erarbeitet werden. Passend dazu fordern heute im Abendblatt-Interview Vertreter der Verkehrsunternehmen radikaleres Handeln zulasten des Autoverkehrs. „Worauf will der Senat noch warten? Die erschreckenden Daten zur Luftbelastung in Hamburg und zum Klima lassen keine Zeit mehr fürs ...
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Mietrechtsreform: Ablenkungsmanöver statt Mietendeckel!

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts beschlossen. Die Kappungsrenze für Mieterhöhungen soll demnach von 15 Prozent auf 10 Prozent in drei Jahren gesenkt und die sogenannte Mietpreisbremse verlängert werden. "Das ist doch nur ein Ablenkungsmanöver nach dem Motto: guckt mal, wir machen doch was", kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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Ombudsstelle Flüchtlingsarbeit: Gute Idee – schlecht umgesetzt

Die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit hat ihren zweiten Tätigkeitsbericht vorgestellt. Darin lobt sie sich selbst, in der Mehrheit der Fälle abgeholfen zu haben, verzeichnet gleichzeitig aber auch eine abnehmende Inanspruchnahme. Zuvor hatte sie bereits auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung beziehen müssen. „Die Ombudsstelle tritt wenig offensiv für die Interessen der Geflüchteten ein, und unter den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe herrscht darüber großer Frust: Sie wenden sich schon gar nicht mehr dorthin“, kritisiert Carola Ensslen. „Deutlich …
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Jugendvollzug in Hamburg muss endlich menschenwürdig werden!

„Der Jugendvollzug muss dringend auf ein menschenwürdiges Fundament gestellt werden“: So fordert es Martin Dolzer heute in der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft über seine Große Anfrage zu Jugendvollzug und Jugendarrest in Hahnöfersand. „Wenn es gewollt wäre, könnte dort bereits jetzt ein vorbildlicher, humaner Jugendvollzug auf Grundlage des Offenen Vollzugs als Regelvollzug gestaltet werden.“ Wie die Antworten des Senats auf die Anfrage belegen, sind die Zustände auf der Gefängnisinsel davon aber weit entfernt, so der justizpolitische Sprecher der Fraktion: „Für …
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