Mietendeckel: Es wird einsam um die SPD Hamburg
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag der CDU gegen einen Mietendeckel. Erst gestern hat dagegen die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, dass u.a. einen fünfjährigen Mietenstopp fordert. „Von CDU und FDP erwartet ja niemand, dass sie sich für Mieter_innen einsetzen. Doch dass sich die frühere Mieter_innen-Partei SPD konkreten Maßnahmen in Hamburg verweigert, ist schon was anderes“, kommentiert Heike Sudmann, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen, sei noch lange keine Politik für die Mieter_innen in Hamburg. Vielmehr könne die SPD hier in Hamburg konkret tätig werden und einen Mietendeckel einführen, so Sudmann: „Das macht nicht nur die Berliner SPD, sondern auch die Bundes-SPD und jetzt auch die SPD-Bundestagsfraktion fordern einen fünfjährigen Mietenstopp – es wird einsam um die Hamburger SPD herum. Sie sollte endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben und die Mieter_innen vor dem Mietenwahnsinn schützen.“