Jugendvollzug in Hamburg muss endlich menschenwürdig werden!
„Der Jugendvollzug muss dringend auf ein menschenwürdiges Fundament gestellt werden“: So fordert es Martin Dolzer heute in der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft über seine Große Anfrage zu Jugendvollzug und Jugendarrest in Hahnöfersand (Drs 21/17272). „Wenn es gewollt wäre, könnte dort bereits jetzt ein vorbildlicher, humaner Jugendvollzug auf Grundlage des Offenen Vollzugs als Regelvollzug gestaltet werden.“ Wie die Antworten des Senats auf die Anfrage belegen, sind die Zustände auf der Gefängnisinsel davon aber weit entfernt, so der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Für 135 jugendliche Insassen ist lediglich ein Psychologe verantwortlich, nur sieben Jugendliche sind im Offenen Vollzug – da läuft offensichtlich etwas grundsätzlich schief. Auffällig ist auch, dass 2017 und 2018 die Zahl der Untersuchungsgefangenen eklatant stieg und im Mai allein 18 junge Menschen auch einsaßen, weil sie keinen festen Wohnsitz hatten.“
Bei einem Besuch vor Ort und in Gesprächen mit Verantwortlichen und Anwält_innen zeigte sich, dass Obdachlose genauso wie unbegleitete junge Geflüchtete oft wegen Bagatelldelikten einsitzen und ohne weitergehende Perspektive nur geparkt werden. „Wie so oft gibt die Behörde insbesondere zu diesen Fällen ausweichende Antworten“, kritisiert Dolzer. „Statt die jungen Flüchtlinge bloß abzuwickeln, muss ihnen ein perspektivstiftender Umgang, kulturaffine Sozialarbeit und ein sicherer Aufenthaltsstatus angeboten werden. Nur so kann den meist stark traumatisierten Menschen geholfen werden.“ Ein ganzheitlicher Ansatz, der auch Prävention etwa durch ausgebaute Straßensozialarbeit beinhalten müsste, wäre weit menschenwürdiger als die derzeitige Praxis.
„Die Folgen der politischen Fehlplanung kann das Personal in Hahnöfersand nur schwer auffangen“, betont Dolzer. „Ich hoffe, dass die Justizbehörde bei der für den 10. September angesetzten Expert_innenanhörung zur geplanten neuen Jugendanstalt in Billwerder die bereits in Hahnöfersand auftretenden Probleme ernst nimmt und sich nicht der berechtigten Kritik und den konstruktiven Vorschlägen von Expert_innen und Opposition verschließt. Es gibt zudem viele sinnvolle Maßnahmen, die sofort umsetzbar wären: Die Einstellung von ausreichend Psycholog_innen, Sozialtherapeut_innen und Traumatherapeut_innen, ausreichende kostenfreie Deutschkurse mit Zertifikat und Bildungsangebote auch im Bereich der Landschaftsgärtnerei sowie der Landwirtschaft.“