Wohnen

Im heutigen Hamburger Abendblatt wird berichtet, dass vier Bezirke sich jeweils auf eine Gemeinschaftsstraße geeinigt haben: Die Bahrenfelder Straße (Altona), die Lange Reihe (Mitte), den Weidenbaumsweg (Bergedorf) sowie voraussichtlich der Mühlenkamp (Nord) sollen größtenteils zu Shared Space-Zonen umgewandelt werden. Noch Ende August 2009 hatte der Senat auf Fragen zum konkreten Stand der Planungen in den einzelnen Bezirken konkrete Angaben verweigert (Drs. 19/3820). Dass der Senat jetzt plötzlich mit den Entwürfen an die …
weiterlesen "Shared Space: Planungen an BürgerInnen und Parlament vorbei"

Medienberichten zufolge will sich der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust diese Woche mit Managern des IKEA-Konzerns treffen, um Ihnen seine Unterstützung für die Ansiedlung des Möbelhauses in Altona zu versichern. Die Fraktion die LINKE in der Hamburger Bürgerschaft kritisiert die Einmischung des Bürgermeisters, schließlich ist die IKEA-Ansiedlung eine Angelegenheit des Bezirks Altona. Norbert Hackbusch, direkt gewählter LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneter aus Altona erklärt dazu: "Diese …
weiterlesen "IKEA Altona: LINKE fordert neutrales Verkehrsgutachten und keine Einmischung aus dem Rathaus"

Die Züge nach Hamburg aus Bremen, Lüneburg und Uelzen sind überlastet. Zur Lösung dieser Engpässe hat die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) vorgeschlagen, weitere Doppelstockwagen auf die Gleise zu stellen und die Züge bis nach Hamburg Hauptbahnhof durchfahren zu lassen. In Hamburg wird dieser Vorschlag mit dem Hinweis auf den zunehmenden Güterverkehr abgewiesen. Der „Kompromiss“: eine gebremste Ausweitung, die zudem 2014 auch wieder zurückgenommen werden könnte. Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk: …
weiterlesen "Hamburg bremst die Erweiterung des Nahverkehrs"

Im Senats-Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2008 ist vereinbart worden, dass im Laufe der Legislaturperiode in jedem Hamburger Bezirk zumindest eine "Shared-Space-Zone" ("Gemeinschaftsstraße") geschaffen werden soll. Im Doppelhaushalt 2009/2010 sind dafür 7,2 Mio. Euro Kassenmittel eingestellt worden samt einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,5 Mio. Euro für das Jahr 2010. Mit inzwischen drei Schriftlichen Kleinen Anfragen (DS 19/871 vom 12.8.2008; DS 19/2805 vom 21.4.2009; DS 19/3820 vom 21.8.2009) …
weiterlesen "Shared Space: „Gemeinschaftsstraße“ ohne BürgerInnenbeteiligung?"

Auf Betreiben der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) soll im Dezember  das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchuG) durch eine „Globalrichtlinie“ erweitert bzw. konkretisiert werden. Konkret geht es dabei um den § 9, in dem generell das „Verbot der Zweckent-fremdung von Wohnraum“ geregelt wird. Im Abs. 1, S. 3. sieht das Gesetz aller-dings auch vor, dass die zuständige Behörde (das jeweilige Bezirksamt) „Gebie-te, Ortsteile oder Bezirke vom Genehmigungserfordernis“ freistellen, also Wohnraum ggfs. auch anderen als Wohnzwecken zuführen kann,…
weiterlesen "Wohnen als Ware ?"