Wohnen

Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen: Kappungsgrenze auf 15 % absenken!

Michael Joho Auch auf Bundesebene ist der Mietenwahnsinn zum Thema geworden. Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag beschlossen, zum 1. März 2013 eine Gesetzesveränderung vorzunehmen. Danach sollen Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren nicht mehr – wie bisher – maximal 20 Prozent, sondern „nur“ noch 15 Prozent betragen dürfen. Das ist zwar eher ein Tropfen auf den heißen Stein, aber er zahlt sich für Hunderttausende betroffene MieterInnen in Euro und Cent aus. Die Crux ist allerdings, dass…
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Rückgang der Armut in Hamburg? – Senat betreibt weiter Sozialabbau

von Antje Schellner Das Hamburger Abendblatt berichtet: „Die Hansestadt ist die einzige deutsche Großstadt, in der die Armut in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Im Jahr 2005 galten 15,7 Prozent der Hamburger als arm - 2011 waren es nur noch 14,7 Prozent. Das zeigt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Da freut sich, wie das Abendblatt zu berichten weiß, der Sozialsenator Scheele über den „Rückgang der Armut. Da viele Menschen aber trotz Arbeit als arm gelten, werde es …
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Protest unterm Regenschirm: St. Georg demonstriert gegen Investoren-Willkür und Mietenwahnsinn

Das war eine tolle Demonstration am gestrigen Abend. 850 TeilnehmerInnen (Wolfgang Rose meinte sogar, ich könne wohl von 1.000 sprechen) sind eine auch mich in dieser Dimension überraschende und begeisternde Zahl. Das war ein nachdrückliches Bekenntnis für den Erhalt unserer Stadtteil-Buchhandlung Wohlers, eine deutliche Positionierung gegen die SpekulantInnen, namentlich Frank Jendrusch, und zugleich auch eine harsche Kritik am galoppierenden Mietenwahnsinn, an Verdrängung und Gentrifizierung …
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Der neue Mietenspiegel: Erheblich mehr (Sozial-)Wohnungen, besserer MieterInnenschutz und mehr Geld für die Wohnungsbauförderung sind nötig!

Von Heike Sudmann und Michael Joho Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der Bürgerschaftssitzung am 9. November das Thema „Mietenwahnsinn stoppen: Mietenspiegel wieder zum Schutzinstrument machen! Keine Mieterhöhung bei der SAGA GWG!“ verhandelt. Auch die SPD hatte den „Wohnungsbau und Mieterschutz – mit klarem Kurs aus der Wohnungskrise“ für die „Aktuelle Stunde“ angemeldet, so dass beide Punkte gemeinsam verhandelt wurden. …
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Neue Broschüre der Linksfraktion: Wem gehören die Quartiere? – Chancen & Grenzen von Sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft legt anlässlich der entbrannten Debatte um die weitere Stadtentwicklungspolitik eine neue Broschüre unter der Überschrift "Wem gehören die Quartiere? Chancen & Grenzen von Sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen" vor. Das 24 Seiten umfassende Material geht von einer kurzen Bestandsbeschreibung der gerade für Menschen mit wenig Einkommen zunehmend dramatischen Lage auf dem …
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Gentrifizierung in Hamburg: Grundstücksverkauf an private Investoren, Büros statt Wohnungen und Mietenexplosion

Ende Oktober hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Große Anfrage zum Thema Gentrifizierung an den Senat gerichtet, um mehr Informationen über die gesamtstädtische Entwicklung und die Aufwertung und Verdrängung in den Hamburger Stadtteilen Neustadt, St. Georg, St. Pauli, Sternschanze, Altona-Nord und Eimsbüttel zu erhalten. Inzwischen liegt die Antwort vor (Drucksache 19/4468 vom 24.11.2009) und bietet teilweise interessante neue Fakten, enthüllt …
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Mietenspiegel 2009: Desaster am Wohnungsmarkt spitzt sich zu

Wohnen in Hamburg wird immer teurer, wie die heutige Veröffentlichung des Hamburger Mietenspiegel 2009 belegt. Die Steigerung der Mieten lag mit 3,6% deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung. Zudem sind gerade bei günstigeren Wohnungen die Mieten überdurchschnittlich stark angestiegen. Damit verschärft sich auch die soziale Spaltung in Hamburg. Schon jetzt sind die Mietkosten für viele BürgerInnen eine kaum mehr tragbare Belastung. Für viele nimmt die Miete schon 50% ihres gesamten Nettoeinkommens ein. Dennoch sieht der…
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Shared Space: Planungen an BürgerInnen und Parlament vorbei

Im heutigen Hamburger Abendblatt wird berichtet, dass vier Bezirke sich jeweils auf eine Gemeinschaftsstraße geeinigt haben: Die Bahrenfelder Straße (Altona), die Lange Reihe (Mitte), den Weidenbaumsweg (Bergedorf) sowie voraussichtlich der Mühlenkamp (Nord) sollen größtenteils zu Shared Space-Zonen umgewandelt werden. Noch Ende August 2009 hatte der Senat auf Fragen zum konkreten Stand der Planungen in den einzelnen Bezirken konkrete Angaben verweigert (Drs. 19/3820). Dass der Senat jetzt plötzlich mit den Entwürfen an die …
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