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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10719 20. Wahlperiode  07.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 30.01.14  Betr.: Natureingriffe im Zuge der igs  Die Vorbereitungen zur igs waren verbunden mit zum Teil massiven Eingriffen in die Wilhelmsburger Natur. Nachdem der Senat zu den Veränderungen durch die igs unter anderem in den Drs. 20/821 und 20/3490 befragt wurde, ist die igs mittlerweile mit einem Defizit zu Ende gegangen und es stellen sich viele Fragen teils weiterhin.…
weiterlesen "Natureingriffe im Zuge der igs"
Heike Sudmann DIE LINKE:* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben jetzt alle sehr intensiv der Debatte gelauscht. Ich möchte Ihnen einen Punkt nennen, der vielleicht nicht so bewusst geworden ist. Diese Drucksache, über die gerade mehr oder weniger intensiv gesprochen wird, wird nicht nur an den Ausschuss überwiesen – denn es gibt eine Experten- und Expertinnenanhörung –, sondern sie kommt dann auch wieder hierher. (Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Bravo!) Deswegen ist…
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/78: „Hamburg braucht einen Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, Radwegen und Straßen“"
Heike Sudmann DIE LINKE:* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres Antrags ist sehr einfach zu beschreiben. Wir wollen, dass das Engagement der Bürger und Bürgerinnen im Quartier und im Stadtteil nicht nur erhalten bleibt, sondern auch ausgebaut wird. Das ist ein großartiges Potenzial, da sind wir uns alle einig. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind toll, wir wollen sie weiterhin haben, und dieses Potenzial müssen wir nutzen. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dr. Roland Heintze CDU) …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/78: Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte erhalten und verstetigen!"
Einen Aktionstag gegen Leerstand und Obdachlosigkeit haben am Mittwoch der Einwohnerverein St. Georg, die evangelische Kirchengemeinde und das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot durchgeführt. Dabei forderten sie ganz konkret ein seit über 15 Jahren leerstehendes Gebäude in der Koppel 95 für die kurz- und längerfristige Unterbringung von Menschen ohne Obdach. Der Senat hatte zwar in einer länger zurückliegenden Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mitgeteilt, es handle sich bei …
weiterlesen "Obdach ist machbar! – Bericht vom Aktionstag in St. Georg"

Keine Profite mit der Miete!

Michael Joho und Heike Sudmann Zur Demo gegen den Mietenwahnsinn in Hamburg hatte ein Bündnis aus rund 50 Gruppen, Initiativen und Vereinen aufgerufen, darunter die Linkspartei und die Linksfraktion. Die Breite der Unterstützung machte sich auch in den Reden bemerkbar, die gleich am Anfang auf dem Millerntorplatz und bei verschiedenen Zwischenkundgebungen und zuletzt im Karoviertel gehalten wurden. So kamen VertreterInnen der Lampedusa-Flüchtlinge, von den Zwangsräumungsinitiativen aus Hamburg und Berlin, vom Einwohnerverein St. Georg, der ESSO-Initiative und…
weiterlesen "Keine Profite mit der Miete!"
Am Rande der heutigen Bürgerschaftssitzung hat Olaf Scholz die Fraktionsspitzen zusammengerufen, um kurzfristig einen neuen Zeitplan für die Neuordnung der Elbphilharmonie zu erreichen. Noch am Dienstagabend war der Senat damit gescheitert, einen solchen Zeitplan aufzustellen: Laut Kultursenatorin Barbara Kisseler sind immer noch nicht alle Anlagen zu den Verträgen mit der Hochtief AG geprüft. „Obwohl der Senat selbst mit der Prüfung länger braucht als gedacht, soll jetzt alles ganz schnell gehen: Der Bürgermeister hätte gern, dass die Bürgerschaft bis …
weiterlesen "Elphi-Bauherr mit Größenwahn"
Michael Joho Auch auf Bundesebene ist der Mietenwahnsinn zum Thema geworden. Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag beschlossen, zum 1. März 2013 eine Gesetzesveränderung vorzunehmen. Danach sollen Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren nicht mehr – wie bisher – maximal 20 Prozent, sondern „nur“ noch 15 Prozent betragen dürfen. Das ist zwar eher ein Tropfen auf den heißen Stein, aber er zahlt sich für Hunderttausende betroffene MieterInnen in Euro und Cent aus. Die Crux ist allerdings, dass…
weiterlesen "Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen: Kappungsgrenze auf 15 % absenken!"
von Antje Schellner Das Hamburger Abendblatt berichtet: „Die Hansestadt ist die einzige deutsche Großstadt, in der die Armut in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Im Jahr 2005 galten 15,7 Prozent der Hamburger als arm - 2011 waren es nur noch 14,7 Prozent. Das zeigt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Da freut sich, wie das Abendblatt zu berichten weiß, der Sozialsenator Scheele über den „Rückgang der Armut. Da viele Menschen aber trotz Arbeit als arm gelten, werde es …
weiterlesen "Rückgang der Armut in Hamburg? – Senat betreibt weiter Sozialabbau"