Rückgang der Armut in Hamburg? – Senat betreibt weiter Sozialabbau
von Antje Schellner
Das Hamburger Abendblatt berichtet: „Die Hansestadt ist die einzige deutsche Großstadt, in der die Armut in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Im Jahr 2005 galten 15,7 Prozent der Hamburger als arm – 2011 waren es nur noch 14,7 Prozent. Das zeigt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Da freut sich, wie das Abendblatt zu berichten weiß, der Sozialsenator Scheele über den „Rückgang der Armut. Da viele Menschen aber trotz Arbeit als arm gelten, werde es künftig nicht nur darum gehen, “wie viele Menschen Arbeit haben, sondern auch, zu welchen Bedingungen sie arbeiten müssen”.
Was so erfreulich klingt, ist aber bei genauerem Hinsehen das Schönlesen einer gestern frisch veröffentlichten Studie des Wirtschafts- u. sozialwissenschaftlichen Institutes der Böcklerstiftung.
Der herangezogene Vergleich, dass 15,7% der HamburgerInnen im Jahr 2005 arm waren und gegenwärtig „nur noch“ 14,7% unmittelbar von Armut betroffen sind, lässt aus, dass nach einem Absinken, im Jahr 2008 waren es 13,1%, die Armutsquote wieder am Steigen ist.
Auch der Hinweis, das Hamburg im Städteranking damit unter den 15 größten deutschen Städten gleich hinter München den zweiten Platz als Stadt mit der geringsten Armutsquote einnimmt, erweist sich beim näherer Betrachtung als „Schönfärberei“. So ist die Armutsquote von Kindern in Hamburg mit 21,3 % fast doppelt so hoch wie in München wo 12,1% der Kinder von Armut betroffen sind. Auffällig ist jedoch, dass die Arbeitslosigkeit zwar am Sinken ist, die Armut jedoch trotzdem steigt. Hier zeigen sich die Auswirkungen der steigenden Einkommensungleichheit und der wachsende Niedriglohnsektor. Schon seit Jahren ist zu beobachten daß die Zahl der sogenannten AufstockerInnen, also der Menschen welche trotz einer Arbeit zusätzliche staatliche Unterstützung beantragen müssen, steigt.
Eine Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik (Segregation, Konzentration, Polarisierung- sozialräumliche Entwicklung in deutschen Städten 2007-2009, Erscheinungsjahr 2012) belegt, dass trotz rückläufiger Arbeitslosigkeit die sozialräumliche Spaltung in Hamburg zunimmt. Jeder neunte Erwachsene und jedes fünfte Kind, in manchen Stadtteilen sogar jedes zweite, leben in Armut. Weitere 190 000 Menschen sind laut paritätischen Armutsbericht in Hamburg armutsgefährdet, darunter 50 000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Ungleichverteilung und Spaltung steigen im Zusammenhang mit Kinderarmut weiter an. Insbesondere in Großwohnsiedlungen wächst die Segregation, das Umfeld von Kindern und Jugendlichen ist dort oftmals von Mangel, Ausgrenzung, Hoffnungslosigkeit und kaum vorhandenen Bildungschancen geprägt. Dabei verfügt Hamburg bundesweit über die stärkste Wirtschaftskraft und ist eine der reichsten Städte Deutschlands.
Gebiete in denen der Anteil benachteiligter Menschen konstant hoch ist bzw. weiter steigt, benötigen eine dauerhafte Förderung denn nicht zuletzt erbringen diese Integrationsleistungen für die ganze Stadt. Die Programme der Städtebauförderung haben vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung. Doch anstatt statt vor diesem Hintergrund die soziale Stadtteilentwicklung, hier unter dem Titel Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung auszuweiten und zu verstetigen dreht der Hamburger SPD Senat im Haushaltsentwurf für 2013/14 den Hahn noch weiter zu. Von rund 25 Mio. soll auf 20 Mio. gekürzt werden. Dabei sind noch nicht einmal die Mittel der Vorjahre zum „Abfluss“ gekommen, d.h. aufgrund von Personalmangel oder anderen strukturell- behördlichen Schwächen wurden die vorgesehenen Gelder nur teilweise zum Einsatz gebracht.
In den seit Jahren laufenden Programmen zur integrierten Stadtteilentwicklung sind enorme Reste entstanden, derzeit belaufen sich diese auf rd. 20 Mio. €.
Die Folge sind Schließungen oder erheblichen Einschränkungen von Einrichtungen wie beispielsweise Bauspielplätzen, Bücherhallen, Mädchentreffs und Spielhäusern etc. welche oftmals zu den letzten sozialen Anlaufstellen gehören und damit einen erheblichen Beitrag für die soziale Stabilität im Stadtteil leisten.
Gerade vor dem Hintergrund, dass die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene den Etat des Programms „soziale Stadt“ um weitere 10 Millionen Euro, von 50 auf 40 Millionen kürzt, ist die Politik des SPD Senats in Hamburg gefordert dem entgegenzuwirken.