Kein Auftrag ohne Tariflohn: Linksfraktion fordert Tariftreuegesetz für Hamburg

Mit einem Antrag in der Bürgerschaft fordert die Linke, was der Senat schon mehrfach versprochen, doch nie eingelöst hat: ein Tariftreuegesetz, das sicherstellt, dass städtische Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tariflohn zahlen und auch ihre Nachunternehmer dazu verpflichten.

Hierzu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ein Tariftreuegesetz für Hamburg ist überfällig. Wenn die Stadt Aufträge vergibt, darf sie damit nicht die schlimmsten Ausbeuter fördern, sondern diejenigen Unternehmen, die ihren Beschäftigten ordentliche Arbeitsbedingungen bieten. Gute Arbeit wird durch Tarifverträge gesichert und der Staat sollte das Unterlaufen von Tarifbestimmungen nicht noch durch Aufträge adeln. Wichtig ist dabei, dass alle Aspekte einschlägiger Tarifverträge eingehalten werden, also nicht nur die monatliche Vergütung sondern auch Urlaubsansprüche, Zulagen etc. Dies gilt für alle Aufträge ab dem ersten Euro. Entscheidend ist zudem, dass die Einhaltung der Tariftreue auch ordentlich geprüft wird. Dazu soll eine Kontrollinstanz eingerichtet und eine verbindliche Prüfpflicht eingeführt werden.“