Keine Steuergeschenke für Vermieter_innen!
Die Grünen haben vorgeschlagen, Vermieter_innen (egal, ob mit kleinem oder großem Wohnungsbestand) steuerlich zu entlasten, wenn sie nach Modernisierungsmaßnahmen mindestens fünf Jahre von Mieterhöhungen absehen.
“Dieser Vorschlag erscheint nur auf den ersten Blick mieter_innenfreundlich”, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. “Er ändert nichts an den fetten Profiten, die viele Vermieter_innen und Spekulant_innen vor dem Hintergrund der akuten Wohnungsnot einfahren. Für Vermieter_innen bietet der Vorschlag der Grünen kein Risiko: Für einige Zeit ausbleibende Mieterhöhungen werden durch steuerliche Entlastung belohnt.”
Anstatt an Vermieter_innen Steuergeschenke zu verteilen, will DIE LINKE – zusammen mit vielen Mieter_inneninitiativen – vielmehr eine Abschaffung der Modernisierungsumlage, eine konsequente Mietpreisbremse ohne Ausnahmeregelungen und einen allgemeinen Mietendeckel. Sudmann: “Wir wollen alle Mieter_innen dauerhaft schützen, die weitenteils völlig überzogenen Mieten senken und das Wohnungsangebot im preisgünstigen Segment, also vor allem die Zahl und den Anteil der geförderten Sozialwohnungen, massiv ausweiten.”