Koalitionsverhandlungen: Rot-Grün beerdigt die Verkehrswende

Nach der gestrigen Verhandlungsrunde über eine Weiterführung ihrer Koalition haben SPD und Grüne verkündet, Projekte wie den bereits letztes Jahr versprochenen „Hamburg-Takt“ oder das kostenfreie Azubi-Ticket umzusetzen bzw. fortzuführen. Eine Entscheidung über die umstrittene A26 Ost wurde dagegen ebenso vertagt wie über den Flugverkehr und eine autofreie oder wenigstens autoarme Innenstadt. Einzige Neuerung: Als Pilotprojekt soll eine knapp zwei Kilometer lange temporäre Radspur auf einer vierspurigen Straße durch die HafenCity führen. Der versprochene Neubau von jährlich 100 Kilometern Radweg wurde lediglich „in den Blick genommen“.

„Ein absolut schlechtes Ergebnis. Als hätte es die Klimadebatte um den schädlichen Autoverkehr nie gegeben, setzt Rot-Grün auf ‚Weiter so‘“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ganze zwei Kilometer Autospur sollen zum Radstreifen werden, temporär und versuchsweise – weniger geht wirklich nicht.“

Ob Berlin, Wien, Madrid – überall wird Platz für Rad und Fuß auf den Straßen geschaffen. Londons Bürgermeister will sogar die größte autofreie Zone aller Hauptstädte der Welt schaffen, um die zunehmende Anzahl von Fußgänger_innen und Radfahrer_innen zu schützen und die Luftqualität in der Stadt zu verbessern. Hamburg dagegen setzt weiterhin auf Verkehrskonzepte aus dem letzten Jahrhundert. „Kein Wunder, dass die SPD gestern von guten Verhandlungen sprach: Die Grünen sind mal wieder  eingeknickt“, meint Sudmann. „Ich gehe jede Wette ein, dass die A26 Ost auch noch gebaut werden soll. Bei der Zustimmung werden die Grünen aber sicher öffentlichkeitswirksam ganz entschlossen mit den Zähnen knirschen …“