Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Ein Dokument der Verantwortungslosigkeit

Zur Einigung von Union und SPD auf eine Koalition im Bund sagt David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit. Steuergeschenke für Konzerne und Rüstungsmilliarden auf der einen Seite, Verlängerung der Wochenarbeitszeit, verschärfte Sanktionen in der Grundsicherung und die weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl auf der anderen. Die geplante Politik der sozialen Härte wird die Ungleichheit in der Gesellschaft vergrößern und nicht verkleinern. Die großen Vermögen und Erbschaften sollen nicht angetastet werden. Die Linke wird diesem Kurs der sozialen Kälte, der autoritären Härte und des ökologischen Rückschritts entschlossen entgegentreten.“