Kostenexplosion bei der U5: Bundesförderung fraglich und zu spät fürs Klima – so wird das nichts
Der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat über die Kostenexplosion für die U5-Ost (Senatsmitteilung Drs. 22/11730) diskutiert. Das knapp 6 Kilometer lange Teilstück wird jetzt mit 2,9 Mrd. € statt 1,8 Mrd. € veranschlagt. Der Senat blieb die Antworten auf Fragen nach den Gesamtkosten für die 24 Kilometer lange U5 und dem wichtigen Nutzen-Kosten-Faktor für eine Bundesfinanzierung schuldig. Für die U5-Ost lag der Nutzen-Kosten-Faktor bisher unter 1, was eine Förderung durch den Bund ausschließt. Deshalb hofft der Senat, mit der gesamten U5 die Förderkriterien erfüllen zu können.
„Der Senat verlangt einen Blankoscheck von der Bürgerschaft. Kein Mensch würde das Dach für ein Haus bezahlen, wenn nicht klar ist, ob das Haus selbst finanziert werden kann. Der von Senator Tjarks zur Schau gestellte Optimismus ist keine Grundlage für eine mililardenschwere Entscheidung. Wir lehnen den Blankoscheck ab“, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Selbst wenn ein Nutzen-Kosten-Faktor von 1 erreicht werde, müsse Hamburg beim Bund mit derzeit fast 300 anderen Projekten um die Bundesförderung konkurrieren. Dort stünden aber nur 1 Mrd. € in 2023 und 2 Mrd. € jährlich ab 2024 bundesweit zur Verfügung.
„Es soll irre viel Geld investiert werden für Maßnahmen, die zur Klimarettung viel zu spät kommen. Der Senat verweigerte die Aussage, ob die U5 überhaupt in den 2040er Jahre fertig wird. Bei der U5-Ost wurde das Fertigstellungsdatum mittlerweile von 2027 auf 2033 verschoben. Ich bleibe dabei: die Straßenbahn ist viel schneller und erheblich kostengünstiger zu bauen. Mit ihr lassen sich auch bis 2030 die Klimaziele des Senats und die Reduzierung des Autoverkehrs erreichen.“