LINKE beantragt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte 2001 Süleyman Taşköprü in der Hamburger Schützenstraße ermordet. Bis heute ist Hamburg das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, in dem es keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex gegeben hat.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärt dazu: „Die dringend notwendige Aufklärung darf nicht länger verweigert werden. Der Staat hat versagt, sowohl bei der Verhinderung, als auch bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Es braucht eine umfassende Aufarbeitung der rechten Strukturen in Hamburg, ihrer Rolle beim Mord an Süleyman Taşköprü und des möglichen Fehlverhaltens der Hamburger Sicherheitsbehörden. Wir sind es nicht nur den Betroffenen schuldig, endlich Antworten auf ihre Fragen zu finden. Eine umfassende Aufklärung des rechten Terrors durch den NSU ist auch die Grundlage, um rechten Terror in der Zukunft verhindern zu können.“

SPD und GRÜNE haben bereits angekündigt, dass sie den Antrag ablehnen werden und stattdessen kurzfristig einen Zusatzantrag eingereicht, der eine wissenschaftliche Untersuchung des NSU in Hamburg zum Ziel hat. Celik dazu: „Der fehlende politische Wille zur Aufklärung lässt sich auch nicht mit einer wissenschaftlichen Untersuchung kaschieren. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung ist kein Ersatz für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“