Mehr Parlamentsbeteiligung: Damit die Coronakrise nicht zur Demokratiekrise wird
In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft heute über das Thema “Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!”. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Es ist nicht schön, aber wir gewöhnen uns ja langsam dran: Hamburgs Senat regiert in Sachen Corona durch – und tut dabei nicht mal so, als würde ihn die Meinung der Bürgerschaft interessieren. Oder auch die Meinung der Bürger:innen. Doch das Parlament ist der zentrale Ort für Meinungsbildung und Debatte und ich mag mich eben nicht gewöhnen an die reine Verkündigungspolitik des Senats. Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte bedarf einer grundlegenden Auseinandersetzung – weil sonst die Gefahr besteht, dass aus der Coronakrise eine Demokratiekrise wird. Wir LINKE wollen deshalb auch die Wissenschaft und Hamburgs Zivilgesellschaft beteiligen, ihren Rat und ihre Expertise einholen. Und zwar nicht nur bei der Bewältigung der aktuellen Pandemie, sondern auch bei der Frage, wie wir in ein paar Monaten oder einem Jahr aus dieser Krise wieder rauswollen. Wie bekommen wir ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem hin, was lernen wir für Schulen und Unis aus den jüngsten Erfahrungen? Ich bin froh, dass sich auch die CDU endlich unseren Forderungen nach parlamentarischer Beteiligung anschließt – jetzt muss der Senat nur noch seine armselige Verweigerungshaltung aufgeben.”