Menschenfeindlichkeit in Hamburgs Polizei: Senat muss Konsequenzen ziehen

Die Akademie der Polizei hat die ersten Ergebnisse der Studie „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (DeWePol) veröffentlicht. Demnach ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Hamburger Polizei weit verbreitet, insbesondere im Hinblick auf die „Abwertung asylsuchender Menschen“, „Abwertung von Sinti:zze und Rom:nja“ und „Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen“. Zudem zeigten sich in der Befragung Vorurteile und Stereotype im Hinblick auf muslimische Menschen. Zudem zeigen sich viele Polizist*innen anschlussfähig an populistische Positionen und sind fest in der sogenannten „Cop Culture“ verankert.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Polizist*innen üben das Gewaltmonopol des Staates aus und müssen daher ohne Wenn- und Aber zur Demokratie und den Grundrechten stehen. Die Ergebnisse der Studie zeigen aber, dass wir es nicht mit Einzelfällen zu tun haben, sondern mit einem strukturellen Problem. Der Senat hat es jahrelang versäumt, für eine menschenrechtsorientiere Polizeikultur zu sorgen und kann nun aber nicht länger die Augen davor verschließen, dass in der Hamburger Polizei gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf erhebliche Zustimmung stößt. Er muss nun konsequent gegen eine solche Menschenfeindlichkeit und Demokratiegefährdung innerhalb der Polizei vorgehen und Konsequenzen ziehen. Dazu zählen konkrete Maßnahmen, wie etwa die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die regelmäßig über die demokratische Verfasstheit der Polizei berichtet oder auch verbindliche Antirassismus-Schulungen für Polizeikräfte. “

Die Linksfraktion kritisiert aber auch die Rahmenbedingungen der Studie: Ihre Durchführung wurde mehrfach durch die Polizeigewerkschaften blockiert und konnte erst durchgeführt werden, nachdem das Forschungsteam seinen Fragebogen entschärft hatte. Zudem untersucht sie lediglich individuelle Einstellungsmuster, nicht aber strukturelle Dimensionen von Menschenfeindlichkeit. Deniz Celik: „Anstatt immer wieder vor den Polizeigewerkschaften einzuknicken, muss der Innensenator nun Haltung zeigen. Dazu gehört es auch, nicht nur die individuelle Einstellungsebene von Polizist*innen zu untersuchen, sondern die strukturellen Dimensionen von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb der Institution Polizei in den Blick zu nehmen und anzupacken.“