Mietwucher: Frankfurt erstreitet 419.000 Euro Rückzahlungen, Hamburg nicht einen Cent. Linke hilft mit einer App

Zu hohe Mieten werden in Hamburg weiterhin nicht bekämpft. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der morgigen Bürgerschaftssitzung, auch in Hamburg offensiv gegen Mietwucher vorzugehen und ihn zu ahnden. Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen liegt. Die zuständigen Behörden – und nicht die Mieter*innen – müssen dann aktiv werden. Die Stadt Frankfurt am Main hat dabei im Zeitraum von 2020 bis 2022 knapp 1.400 Fälle verfolgt und 419.000 Euro Rückzahlungen an die Mieter*innen durchsetzen können. Hamburg hat 2020 und 2021 genau vier Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und sie später allesamt mangels Erfolgsaussichten eingestellt (s. Wohnraumschutzbericht 2021 und Wohnraumschutzbericht 2019 und 2020, für 2022 liegt noch kein Bericht vor)

Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg ist ein Paradies für unseriöse Vermieter*innen. Sie laufen keine Gefahr, wegen zu hoher Mieten belangt zu werden. Und angesichts unseres überdrehten Wohnungsmarktes akzeptieren Mieter*innen in ihrer Not oft Wuchermieten und trauen sich nicht, dagegen vorzugehen. Die Stadt Frankfurt hingegen nimmt ihre Verantwortung für die Mieter*innen ernst und verfolgt Mietwucher konsequent. Damit die Hamburger*innen sich wehren können, hat die Bundestagsgruppe DIE LINKE auch für Hamburg einen Mietwucherrechner unter mietwucher.app bereitgestellt. Liegt Mietwucher vor, können die Daten direkt an die zuständige Behörde weitergeleitet werden, die dann aktiv werden muss. 419.000 Euro Rückzahlungen für die Mieter*innen in Frankfurt – solche Beträge müssen auch für den rot-grünen Senat ein Ansporn sein, hier endlich aktiv zu werden“.