Mietwucher: Senat lässt Hamburgs Mieter*innen im Regen stehen

Bei überhöhten Mieten und Mietwucher müssen die Bezirksämter gegen die Vermieter*innen vorgehen. Innerhalb eines Monats sind in Hamburg knapp 200 Verdachtsfälle gemeldet worden, wie aus der Antwort des Senats auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. In den vierundzwanzig Monaten zuvor waren es für ganz Hamburg insgesamt nur fünf Meldungen. Ursache für den extremen Anstieg ist die „Mietwucher-App“, die Mitte November von der Bundestagsgruppe Die Linke auch für Hamburg freigeschaltet wurde.

Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat lässt die Mieter*innen bei völlig überhöhten Mieten im Regen stehen. Statt sie zu unterstützen, schreckt er sie mit formalen Schreiben und umständlichen Fragebögen ab. Ganz anders die Stadt Frankfurt am Main, die Mieter*innen in ihrem Vorgehen ermutigt und ihnen in dem aufwändigen Verfahren hilfreich zur Seite steht. Ich fordere den Senat auf, die Mieter*innen besser zu schützen“.

Frankfurt berät Mieter*innen offensiv bei Mietpreisüberhöhung, was zu jährlich rund 200 Meldungen führt. Die Stadt konnte für die Mieter*innen Rückzahlungen und Bußgelder von mehreren hunderttausend Euro erstreiten, obwohl das zugrundeliegende Wirtschaftsstrafgesetz mit dem Paragrafen 5 dringend verbessert werden muss. In einer Bundestagsanhörung verwies die Frankfurter Sachverständige darauf, dass die Zahl der Verdachtsfälle und der von Frankfurt geführten Verfahren mit der Krise auf dem Wohnungsmarkt steigt. Der Hamburger Senat hingegen begründet seine Passivität mit den rechtlichen Schwierigkeiten und einem notwendigen hohen Personaleinsatz. Ein Antrag der Linksfraktion für mehr und bessere Aktivitäten wurde gerade abgelehnt.