Mindestlohn: 14 Euro und Tariftreue müssen sein!
In der Bürgerschaftsdebatte um das Vergabegesetz forderte Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, heute einen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro. „Die geplante schrittweise Anhebung auf 12 Euro ist nicht ausreichend. Selbst das arme Berlin führt einen Mindestlohn von 12,50 Euro ein. 12 Euro Mindestlohn führt selbst nach Zahlen der Bundesregierung zu einem Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung. Deshalb brauchen wir sofort – und nicht in ein paar Jahren – einen Mindestlohn, der bei 14 Euro liegen muss. Nur mit 14 Euro Stundenlohn kann man eine Altersversorgung erarbeiten, die wenigstens auf dem Niveau der Grundrente liegt. Das muss im reichen Hamburg einfach drin sein.“ Zudem sei Hamburg, mindestens bei den Mieten und HVV-Preisen, eine der teuersten Städte Deutschlands. Allein deshalb müsse der Mindestlohn höher liegen als in Berlin (Antrag Drs. 21/19259).
Darüber hinaus forderte Celik eine grundsätzliche Neuausrichtung der Vergabepraxis. „Die Stadt Hamburg vergibt Aufträge in Milliardenhöhe und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Nachfrage in der Stadt. Dabei sind nicht gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne ausschlaggebend, sondern das günstigste Angebot“, sagte Celik. „Künftig muss in der Vergabepraxis der Grundsatz gelten: Öffentliches Geld nur für gute Arbeit und Tariftreue.“
Allein in der Wach- und Sicherheitsbranche arbeiteten zurzeit mindestens 1.300 Beschäftigte zu Niedrigstlöhnen im Auftrag der Stadt. „Sehenden Auges nimmt der Senat in Kauf, dass diese Menschen in der Armutsfalle landen“, kritisierte Celik. „Diese Vergabepraxis ist einfach nur beschämend und muss dringend geändert werden.“
Zudem müsse die Einhaltung des Vergabegesetzes künftig streng überwacht werden. Celik: „In Hamburg wird kaum kontrolliert und das ist einfach ein Unding. Deshalb fordern wir eine personell gut ausgestattete Kontrollstelle beim Amt für Arbeitsschutz, die die Einhaltung des Vergabegesetzes engmaschig kontrolliert.“