Neues Chancenaufenthaltsrecht – magere Bilanz des Senats
Zum Jahresbeginn trat das neue Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Dieses ermöglicht es langzeitgeduldeten Geflüchteten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. Eine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab nun, dass erst 610 Anträgen auf den neuen Aufenthaltstitel entsprochen wurde. Wie viele Personen tatsächlich schon zur Erteilung des Titels eingeladen wurden, steht noch einmal auf einem anderen Blatt. Mehr als dreimal so viele Menschen haben seit Jahresbeginn einen Antrag gestellt, nämlich 1.847 Personen.
Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Es ist schon merkwürdig, dass der Senat behauptet, er habe keine Zahlen zu denjenigen, die die Voraussetzungen für einen Chancenaufenthalt erfüllen. Der Mediendienst Integration hat bei den Ländern nachgefragt und teilt für Hamburg ein Potenzial von über 3.800 Personen mit. Der Senat will hier offenkundig verschleiern, wie wenig er tatsächlich seit Jahresbeginn getan hat. Das hängt auch damit zusammen, dass die Betroffenen nicht proaktiv informiert werden, sondern Informationen nur über eine Website abrufbar sind oder eventuell bei Vorsprache gegeben werden. Und es hängt auch damit zusammen, dass nicht genügend Personal eingestellt wird. Die Behauptung des Senats, für das Chancenaufenthaltsrecht werde kein zusätzliches Personal benötigt, ist angesichts der aktuellen langen Wartezeiten auf einen Aufenthaltstitel ein blanker Hohn.“