NSU-Studie: Linksfraktion fordert Aufklärung mit Untersuchungsausschuss

In der heutigen Bürgerschaft wird der Beschluss über die Finanzierung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung des Mordes an Süleyman Taşköprü durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg gefasst. Die Linksfraktion begrüßt die Durchführung einer Studie, hält aber weiter an der Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fest.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Studie war ein fauler Kompromissversuch der Regierungsfraktionen, um ihren politischen Unwillen zur Aufklärung des NSU zu kaschieren. Eine wissenschaftliche Untersuchung kann neue Erkenntnisse bringen über die Morde des NSU, dessen Unterstützungsnetzwerk und Entstehensbedingungen, sowie über die Verstrickungen und Verfehlungen der Sicherheitsbehörden. Sie kann aber nicht die politische Aufarbeitung in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ersetzen! Wir werden nicht akzeptieren, dass mit der Studie ein Schlussstrich gezogen werden soll. Wir fordern daher nach wie vor einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord von Süleyman Taşköprü durch den NSU.“