Nur gemeinsam mit den Hamburger*innen: Linksfraktion erneuert Vorschlag für Bürger*innenrat in der Klimapolitik

Mit dem Sachverstand der Hamburger*innen soll die Klimaneutralität unsere Stadt bis 2040 umgesetzt werden – die Linksfraktion beantragt in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, Bürger*innenräte als Beteiligungsformat für die Umsetzung der Klimaneutralität zu ermöglichen.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ohne Einbeziehung der Hamburger*innen in die Klimapolitik wird Hamburg nicht bis 2040 klimaneutral werden. Unsere bisherige Initiative zu Bürger*innenräten stieß auf viele Bedenken der Regierungskoalition – getan haben SPD und Grüne aber nichts. Die Linksfraktion möchte diesen Bedenken Rechnung tragen und beantragt deshalb trotz aller Eilbedürftigkeit, die von Rot-Grün angeführten Bedenken auf dem Weg zur Konstituierung eines Bürger*innenrats aufzunehmen. Politikgestaltung in der Metropole Hamburg darf nicht immer weiter dem öffentlichen Blick und der gesellschaftlichen Mitgestaltung entzogen werden.“