In seiner heutigen Rede bei der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft stellte Dr. Joachim Bischoff dem Senat ein schlechtes finanzpolitisches Zeugnis aus. Der Senat hätte spätestens Mitte 2008 das finanz- und wirtschaftspolitische Ruder herumreißen müssen, habe stattdessen zu lange ...
weiterlesen "Rekordverschuldung: Quittung für unsolide Haushaltspolitik"
15.501 Hartz-IV-Verfahren sind von 2005, dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, bis zum Juli dieses Jahres beim Sozialgericht in Hamburg eingegangen. 15.501 Mal haben sich in diesen Zeitraum Menschen an das Sozialgericht gewandt, um gegen fehlerhafte Entscheidungen der ARGE oder willkürliche ...
weiterlesen "Hartz-IV-Verfahrensflut gegen Willkür bei der ARGE"
Ab dem 1. August 2009 erhalten von Hartz IV betroffene Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, zusätzliche Leistungen für die Schule in Höhe von 100 Euro für jedes Schuljahr.
Voraussetzung ist, dass mindestens ein im ...
weiterlesen "„Schulstarterpaket“ für von Hartz IV betroffene Schüler"
In ihrer Rede im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Dora Heyenn erneut die Untätigkeit des Senats, der sich wie gewohnt auf Prüfaufträge beschränkt: "Die Zeit drängt, was die Emissionen im Schiffsverkehr anbelangt. Im Antrag von CDU und GAL wird ausgeführt, dass durch die ...
weiterlesen "Landstrom für Hamburg: Endlich Handeln statt ewig prüfen!"
Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Dr. Joachim Bischoff in der Hamburger Bürgerschaft:
„Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bonitätsnoten von fünf Landesbanken – auch die HSH Nordbank - deutlich ...
weiterlesen "Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Sitzung
Mittwoch, 4. März 2009
Haushaltsplan-Entwurf 2009/ 2010,
Drs 19/2370 – 1310,
Zu Einzelplan 3.3:
Behörde für Kultur, Sport und Medien
Norbert Hackbusch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, ...
weiterlesen "Haushaltsplan-Entwurf 2009/ 2010"
Ab 1. Januar sinkt erneut die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II (Hartz IV). Durch die Senkung um 3,2% auf 25,4% wird auch Hamburg erheblich belastet.
Die gesetzliche Anpassungsformel des §46 Abs.7 und 8 SGB II als Automatismus zur Reduzierung der ...
weiterlesen "Hartz IV: Bund zahlt weniger Kosten der Unterkunft"
Äußerungen in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft letzte Woche und die Antworten auf eine Kleine Anfrage der linken Abgeordneten Dora Heyenn lassen hoffen, dass die Schnapsidee von der vollständigen Verlagerung der Universität Hamburg vom Tisch ist.
Im Zusammenhang des ...
weiterlesen "Uni-Verlagerung: Senatorin rudert zurück!"
Der jugend- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, hat die geplanten Einbürgerungstests des Bundesinnenministeriums als "sehr kontraproduktiv" bezeichnet. Yildiz fordert die Rücknahme des Tests und spricht sich für ...
weiterlesen "LINKE fordert Rücknahme des Einbürgerungstests"