“Parkplatz-Moratorium” blockiert Verkehrswende

Das rot-grüne „Parkplatz-Moratorium“ zeigt schon jetzt konkrete Auswirkungen auf die Hamburger Verkehrspolitik. Das zeigt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. Demnach sind 14 Radroutenprojekte und 18 Straßensanierungen wegen des „Parkplatz-Moratoriums“ bereits gestoppt worden, darunter auch das Schulstraßenprojekt in der Rellinger Straße. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen hatte für die neue Wahlperiode die Erarbeitung eines „Masterplans Parken“ angekündigt. Bis zu dessen Fertigstellung gilt „ein grundsätzliches Moratorium für den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum“.

Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Verkehrswende heißt, attraktive Alternativen zum Auto zu schaffen. Weniger Autoverkehr, weniger versiegelte Fläche, weniger Energieverbrauch sind gut für das Klima und die Hamburger*innen. Der rot-grüne Senat ist jedoch der CDU auf den Leim gegangen und klebt an den Parkplätzen fest. Das ist keine vorausschauende, sondern eine rückwärtsgewandte Politik. Wir erwarten vom Senat, die Verkehrswende weiter voranzutreiben statt sie mit der jahrelangen Erarbeitung eines ‚Masterplans Parken‘ zu behindern.“