Pflegen & Wohnen: Ein Rückkauf würde allen nützen

Wie aus Medienberichten und einer aktuellen parlamentarischen Anfrage (21/16926) zu entnehmen ist, gibt es im Senat offenbar Überlegungen, Pflegen & Wohnen wieder zurückzukaufen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte bereits 2017 in der Bürgerschaft beantragt, das 2007 privatisierte Unternehmen zu rekommunalisieren.

Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir begrüßen die positiven Signale aus dem Senat, denn ein Rückkauf würde allen nützen: Zum einen den Pflegebedürftigen, die auch weiterhin darauf vertrauen könnten, ihren Heimplatz zu erhalten oder einen Platz zu finden. Zum anderen den Pflegekräften, denen die Stadt mit ihrem Einfluss faire, attraktive und gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen garantieren könnte.“

Bei der Privatisierung von Pflegen & Wohnen 2007 war vertraglich vereinbart worden, dass die stationären Pflegeplätze mindestens bis Ende 2026 erhalten bleiben müssen. „Diese Frist läuft bald aus“, sagt Deniz Celik: „Es ist zur befürchten, dass danach stationäre Plätze abgebaut, Einrichtungen geschlossen oder umgewandelt werden oder erneut an Finanzinvestoren verkauft werden. Für die pflegerische Versorgungssicherheit wäre das katastrophal!“

Doch schon jetzt ist die Situation der stationären Pflegeversorgung in Hamburg akut gefährdet. Allein in diesem Jahr mussten schon fünf stationäre Pflegeeinrichtungen schließen, weil sie aufgrund von Personalmangel nicht mehr voll belegt werden konnten und ins Minus gerutscht sind. Deniz Celik: „Schon in der Zeit von 2021 bis 2023 sind laut Statistikamt ca. 700 vollstationäre Plätze weniger belegt gewesen. Das deutet auf einen auf einen sich verschärfenden Notstand hin. Es muss jetzt dringend gehandelt werden, um die stationäre Versorgung in unserer Stadt langfristig zu sichern.“