Plenarprotokoll 20/28 – Kemal-Altun-Platz in Altona / “Kemal-Altun-Platz” – Benennung erneut prüfen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Ich habe mich darüber gefreut, dass in der Rede von Herrn Duwe eine leicht anarchistische Ader der FDP durchschlägt. Ich bin gespannt, ob das in anderen Bereichen auch so ist. Ich habe mich sehr gefreut über die Debatte, die wichtigen Dinge sind alle gesagt worden.
Die Aussagen der SPD habe ich so aufgefasst, dass alle wichtigen Argumente, die einmal von Senatsebene gegen einen Kemal-Altun-Platz vorgebracht worden sind, heute nicht mehr genannt werden. Dementsprechend hoffe ich, dass das Gezicke auf Senatsebene aufhört und endlich einmal die Benennung dieses Platzes erfolgt.
(Beifall bei der LINKEN und der GAL)
Weil es für die Debatte wichtig ist, hier noch ein letztes Argument in Bezug auf den Beitrag von Herrn Roock. Es gab und gibt den Vorwurf gegen Kemal Altun, er habe gemordet. Wenn man sich die Auseinandersetzungen darüber genau anschaut, ist klar, dass alle Anklagen und Prozesse in der Türkei gegen ihn nur unter dem Verdacht des Hochverrats stattgefunden haben. Alle anderen Behauptungen wurden gestreut. Mir ist diese Klarstellung sehr wichtig, denn der Verdacht auf Hochverrat in einer Militärdiktatur ist etwas ganz anderes als dieser alte Vorwurf, den wir immer noch durch die Gegend schicken. Das ist mir sehr wichtig, auch für die Erinnerung an Kemal Altun.
Daher hoffe ich, dass die Debatte heute ein großer Erfolg gewesen ist für diesen Platz.
(Beifall bei der LINKEN, der GAL und bei Dr. Isabella Vértes-Schütter und Arno Münster, beide SPD)