Polizei vs. Meinungsfreiheit: YPG-Fahnen übermalt – obwohl sie legal sind

Wie die Mopo berichtete, übermalte die Polizei Hamburg am Mittwochmorgen ein Plakat an der Plakatwand der Roten Flora im Schanzenviertel. Das Plakat trug unter anderem den Schriftzug „We are all YPJ“, zeigte die Symbole der YPJ und nahm Bezug auf die Kämpfe in der kurdischen Autonomieregion Rojava. Die Polizei Hamburg stufte die Symbole und Benennung der YPJ offensichtlich als verboten ein und übermalte diese mit schwarzer Wandfarbe. Tatsächlich sind die Symbole der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und ihrer Fraueneinheiten YPJ jedoch nicht verboten. Sie dürfen lediglich nicht als Ersatzsymbol für die kurdischen Arbeiterpartei PKK verwendet werden.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Immer wieder kriminalisiert die Polizei Hamburg eigenmächtig legale Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Symbolik als Ersatzsymbol der PKK genutzt wurde. Trotzdem macht die Polizei Hamburg einfach kurzen Prozess und vernichtet das Plakat. Dieses Vorgehen ignoriert auch, dass vor Monaten ein Friedensprozess in der Türkei eingeleitet wurde, der auch aus Deutschland unterstützt werden sollte. Wir fordern vom Innensenator, dass er mehr Respekt gegenüber der Meinungsfreiheit zeigt und dem autoritären Vorgehen der Polizei einen Riegel vorschiebt.“