Polizeidrohnen: Linke kritisiert Sicherheitsrisiken und mangelnde Transparenz

Die Bundeswehr nimmt Drohnen chinesischer Hersteller wie DJI aus dem Betrieb, weil sie fürchtet, dass die Geräte sensible Daten speichern und weiterleiten könnten. Auch die Hamburger Polizei erprobt Drohnensysteme von DJI. Wie sie sensible Daten schützt, lässt der Senat jedoch offen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Angaben zur Zahl der Drohnen und Pilot*innen verweigert der Senat unter Verweis auf Sicherheitsinteressen. Im Mai hatte die Hamburger Polizei gegenüber der Presse genau diese Zahlen genannt: rund 40 Drohnensysteme und etwa 150 ausgebildete Drohnenführer*innen.

Dazu Deniz Çelik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die DJI-Drohnen chinesischer Herstellung stehen in der Kritik, weil sie Daten speichern und womöglich weiterleiten können. Die Hamburger Polizei muss der Öffentlichkeit erklären, wie sie mit diesem Risiko umgeht. Zwar versichert die Polizei, dass keine Bilder abfließen, aber der Senat schweigt zu der Frage, wie das sichergestellt wird. Besonders absurd wird es, wenn die Hamburger Polizei gegenüber der Presse ganz offen erzählt, wie viele Drohnen sie hat und wie viele Pilot*innen sie ausbildet, aber gegenüber dem Parlament genau solche Informationen mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen verweigert. Damit untergräbt er die parlamentarische Kontrolle. Polizeidrohnen können Menschen aus der Luft beobachten, ohne dass diese es unbedingt bemerken. Umso wichtiger sind Datenschutz und eine wirksame Kontrolle. Doch der Senat führt nach eigenen Angaben nicht einmal eine aussagekräftige Statistik darüber, wie häufig und zu welchen Anlässen die Polizei Drohnen einsetzt. Innensenator Grote muss endlich für Transparenz sorgen. Der Einsatz von Polizeidrohnen darf kein rechtsstaatlicher Blindflug sein.“