Polizeieinsätze auf St. Pauli: Schluss mit teurer und wirkungsloser Symbolpolitik

Heute hat die Initiative „St. Pauli für alle“ eine Erklärung unter dem Titel „Für ein sicheres St. Pauli für alle ohne Diskriminierung, Vertreibung und Polizeigewalt“ veröffentlicht. Sie wurde von über 50 Unterstützer*innen, darunter Gewerbetreibende, Gastronomen und auf St. Pauli ansässige Organisationen, unterzeichnet. Sie fordern die Auflösung der Task Force Drogen, den Stopp der rassistischen Kontrollpraxis und Investitionen in die soziale Infrastruktur.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Man kann soziale Probleme nicht einfach wegkontrollieren. Die Task Force Drogen betreibt eine Symbolpolitik mit Blaulicht – teuer, repressiv und letztlich wirkungslos. Die polizeilichen Maßnahmen verschärfen die Spannungen in den Stadtteilen und verstärken das Gefühl von Unsicherheit – insbesondere für Schwarze Menschen und People of Color. Was fehlt, sind Vertrauen, soziale Angebote und echte Perspektiven.“

In welchem Umfang die Task Force Drogen seit ihrer Entstehung im April 2016 im Einsatz ist, belegen die regelmäßigen Anfragen der Linksfraktion. Mit Stand zum 01.07.2025 hat die Task Force in etwa 9.900 Einsätzen mehr als 370.000 Personenkontrollen durchgeführt und dafür insgesamt über 1,4 Millionen Polizeistunden eingesetzt. Dazu Deniz Celik: „Über 1,4 Millionen Polizeistunden für Kontrollen, Verdrängung und Dauereinsätze – das belastet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Viertel. Die Task Force löst keine Probleme, sie schafft neue. So viel Aufwand für so wenig Wirkung ist reine Ressourcenverschwendung.“