Bezahlbaren Wohnraum schaffen – jetzt!

  • 29. Januar 2020

Noch vor Ende der Legislaturperiode will DIE LINKE wichtige Konsequenzen aus der Wohnungspolitik der letzten Jahre ziehen: In einem Antrag (Drs. 21/19706) zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie unter anderem, dass bis auf Weiteres die Hälfte aller Wohnungsneubauten im 1. Förderweg entsteht. Nur so kann – zusammen mit dem dringend notwendigen Mietendeckel – ein nachhaltiger Beitrag gegen die Wohnungsnot der Menschen mit weniger Geld im Portemonnaie geleistet werden.

Die Wohnungsmisere in Hamburg hält weiter an“, begründet Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Vor allem für die Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen. Es muss endlich eine Kehrtwende geben.“ Seit die SPD 2011 den Senat übernommen hat, wurden zehntausende Wohnungen in Hamburg neu gebaut, doch nur ein knappes Viertel davon zu leistbaren Mieten unter 6,60 Euro qm/nettokalt. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen hat sich derweil von knapp 100.000 (2011) auf 77.000 (2019) deutlich reduziert.

Dem stehen 368.000 Haushalte gegenüber, die wegen geringer Einkommen – unter 25.900 Euro brutto im Jahr (eine Person), 38.300 Euro (zwei Personen) oder 59.400 Euro (vier Personen) – die Berechtigung für eine Wohnung im 1. Förderweg erhalten können (vgl. Drs. 21/16076, S. 9).