Rahmenplan Zivile Verteidigung: Krankenhäuser müssen krisenfest, nicht kriegstüchtig sein!

Die Hamburger Sozialbehörde hat heute einen „Rahmenplan für die Zivile Verteidigung im Bereich der Krankenhäuser“ veröffentlicht. Er soll die Hamburger Krankenhäuser ausdrücklich auf den NATO-Bündnisfall und den Verteidigungsfall vorbereiten – einschließlich der Übernahme militärisch zugeführter Verwundeter. Aus der Sicht der Linksfraktion wirft der Plan erhebliche Fragen auf. Sie fordert deshalb eine umfassende Befassung in der Bürgerschaft.

Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Krankenhäuser müssen krisenfest sein, aber sie dürfen nicht kriegstüchtig gemacht werden. Wenn im Bündnisfall militärisch zugeführte Verwundete in Hamburger Krankenhäuser verteilt werden, stellt sich die zentrale Frage: Wer verliert dann Betten, Personal, OP-Kapazitäten und Intensivplätze? Der Rahmenplan bleibt gefährlich unklar, was das für zivile Patientinnen und Patienten bedeutet.“

Während Hunderte Millionen Euro für die Militarisierung im Krankenhauswesen ausgegeben würden, fehle es im Alltag an Personal, seien Notaufnahmen überlaufen und die Pflege am Limit. Celik: „Dass der Rahmenplan Szenarien beschreibt, in denen medizinische Standards nicht mehr erfüllt werden und davon ausgegangen wird, dass das Arbeitszeitgesetz weitgehend nicht eingehalten werden kann, ist alarmierend. Resilienz darf nicht zur Absenkung von medizinischen Standards und zur Unterordnung des zivilen Gesundheitswesens unter eine militärische Logik führen. Wir brauchen stattdessen eine gute Personalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und eine starke zivile Gesundheitsversorgung.“