Rechtsextreme AfD: Verbotsverfahren muss rasch beginnen

Heute hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass es die AfD nun als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ betrachtet.

Dazu Deniz Celik, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die längst überfällige Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AFD als rechtsextremistisch einzustufen, bestätigt, was Antifaschist*innen seit Jahren sagen: Die AFD ist ein Sammelbecken für Rassist*innen und Faschist*innen. Ein Verbot der AFD ist überfällig – aber es darf nicht davon ablenken, dass es die regierenden Parteien der vergangenen Jahre waren, die den Rechtsruck mit vorangetrieben haben durch die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie durch massive soziale Kürzungen. Um die AFD nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir eine grundsätzlich andere Politik für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und gegen soziale Spaltung.“