Reform der Schuldenbremse: Gegen die Blockade von Zukunftsinvestitionen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung stimmt die Linksfraktion dem Antrag von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse in Hamburg zu. Einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU, in dem strenge Regeln für eine reformierte Schuldenbremse festgelegt werden sollen, lehnt die Fraktion ab.

Dazu Xenija Melnik, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg muss die neuen Spielräume nutzen. Die goldene Regel der Finanzpolitik muss wieder gelten: Investitionen in die Zukunft dürfen nicht durch eine, wenn auch gelockerte, Schuldenbremse blockiert werden! Eine strenge Ausgabendisziplin, wie von der CDU gefordert, lehnen wir ab! Damit droht die Reform ausgebremst zu werden und es besteht die Gefahr, dass der soziale Sektor wieder einmal zu kurz kommt. Der Senat muss dringend eine angepasste Investitionsplanung vorlegen, die insbesondere Bildung, Gesundheit, Wissenschaft und Wohnen in den Fokus rückt.“