Reform Tiefbau und Verkehr: Nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Bürger*innen

Der Senat hat heute die „Strategie Zukunft Tiefbau“ für Hamburgs Infrastruktur vorgestellt. Die „Neuorganisation und Verbesserung des gesamten Tiefbauprozesses über alle Akteure hinweg“ ist ein Kernpunkt der neuen Strategie des Senats mit dem Ziel, „stabiler, schneller und termintreuer planen, genehmigen und bauen“. Außerdem soll ein „Bündnis für den Tiefbau“ mit Kammern, Verbänden und Unternehmen gegründet werden.
Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit Jahren planen die Behörden und Träger trotz aller Beteuerungen aneinander vorbei. Es ist kaum zu glauben, dass in der ganzen Zeit niemand auf die Idee gekommen, das grundlegend zu verbessern. Der Ärger über die Baustellen ist in Hamburg groß. Und er wird noch größer werden mit der geplanten U5. Für jede der 24 Haltestellen der U5 sind jahrelangen Baustellen und offene Baugruben erforderlich. Der Senat zieht jetzt die Reißleine und will mit der Reform die Bürger*innen beruhigen. Ob diese Beruhigungspille durch frühzeitigere Information wirken wird, ist mehr als zweifelhaft.“