Regelanfrage geplant: Linksfraktion warnt vor neuen Berufsverboten

SPD und Grüne wollen in der kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag einbringen, mit dem der Weg für Regelanfragen bei den Sicherheitsbehörden bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst frei gemacht werden soll. Unter dem vordergründigen Ziel, den öffentlichen Dienst vor Islamist*innen und Rechtsextremist*innen zu schützen, wird der Senat mit dem Antrag aufgefordert, einen Regelungsvorschlag zu erarbeiten, „um eine Berücksichtigung der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden in geeigneter, erforderlicher und angemessener Weise vor Einstellung in den öffentlichen Dienst zu ermöglichen.“ Auch wenn es sich zunächst noch nicht um einen Gesetzesentwurf handelt, lässt die Formulierung eigentlich nur einen Schluss zu: SPD und Grüne wollen bei Einstellungen Regelabfragen bei Verfassungsschutz und Polizei wiedereinführen.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Klar ist: Rassist*innen, Antisemit*innen und andere Menschenfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Dagegen helfen aber keine Regelanfragen beim Verfassungsschutz, auf deren Grundlage in der Vergangenheit ja die Berufsverbote gegen politisch unliebsame Linke ermöglicht wurden. Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen sind antidemokratisch und sollten nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein. Dass die SPD und Grüne dieser Praxis wieder den Weg bereiten wollen, ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch eine Bedrohung für eine plurale Gesellschaft. Oftmals reicht schon die Teilnahme an einer Versammlung, um in den Akten der Sicherheitsbehörden zu landen. Diese Angaben dürfen nicht zum Maßstab für Einstellungen in den öffentlichen Dienst gemacht werden.“