Regelanfrage im öffentlichen Dienst: Linksfraktion warnt vor Rückkehr der Berufsverbote

Um Hamburgs öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeind*innen zu schützen, will der Senat künftig Bewerber*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit der geplanten Regelanfrage führt der Senat unsere Stadt zurück in die Zeiten der Berufsverbote. Statt im Kampf gegen die Feinde der Demokratie von rechts die Zivilgesellschaft und deren antifaschistisches Engagement zu stärken und Demokratiebildung auszubauen, setzen SPD und Grüne auf Misstrauen, Kontrolle und Gesinnungsschnüffelei. Wer künftig im öffentlichen Dienst arbeiten will, soll erst durch das Nadelöhr des Verfassungsschutzes – eines Inlandsgeheimdienstes, der sich demokratischer Kontrolle weitgehend entzieht und durch Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist. Dass ausgerechnet Hamburg diesen Schritt geht, ist besonders peinlich, schließlich hatte sich Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit erst 2022 im Namen der Bürgerschaft für die Umsetzung des Radikalenbeschlusses entschuldigt – und damit für üble Jahre der Überwachung und Diskriminierung politisch engagierter Menschen. Nur drei Jahre später kommen uns SPD und Grüne jetzt mit einer neuen Form der Gesinnungsprüfung und damit der Rückkehr eines autoritären Staatsverständnisses, das kritische Stimmen als Gefahr sieht. Wenn die überwältigende Mehrheit im öffentlichen Dienst verfassungstreu ist – warum dann keine Einzelfallprüfung bei konkreten Anhaltspunkten? Der Senat stellt stattdessen alle Bewerber*innen unter Generalverdacht. Viele kritisch denkende Menschen könnten sich künftig aus Angst vor Nachteilen vom zivilgesellschaftlichen Engagement zurückziehen – doch genau die braucht die Demokratie in diesen Tagen so sehr. Die Linksfraktion wird sich gemeinsam mit außerparlamentarischen Initiativen entschieden gegen die Regelanfrage und gegen alle Berufsverbote 2.0 stellen.“