Regierungserklärung: Antworten auf die Krise? Fehlanzeige!
Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Regierungserklärung die Leitlinien seiner zweiten Amtszeit angedeutet. In ihrer Antwort darauf sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus, unter anderem:
„Die Corona-Krise ist eine der schwersten Krisen seit 1945, tausende Menschen bangen um ihre Existenz, viele leiden seit Wochen unter sozialer Isolation. Die verheerenden Folgen für das soziale und wirtschaftliche Leben werden Hamburg noch sehr, sehr lange beschäftigen. Dafür hatten wir – und sicher auch viele Hamburger_innen – vom Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung eine eingehende Analyse der Krise und konkrete politische Lösungen für ihre Überwindung erwartet. Leider Fehlanzeige!“
Dabei habe Corona politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre aufgezeigt, die sich jetzt verheerend auswirken, etwa die Privatisierung von Gesundheit und Pflege, die Ignoranz der tiefen sozialen Spaltung der Stadt oder die notorische Missachtung derjenigen Menschen, die „den Laden am Laufen halten“. Daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, sei auch zentrale Aufgabe des Senats von SPD und Grünen, so Boeddinghaus. „Aber tatsächlich hat die Hamburger SPD die Politik einer Koalition mit CDU durchgesetzt – nur mit grünen Senator_innen.“
Sie kritisierte unter anderem einen Totalausfall in der Klimapolitik, das Festhalten an wirkungslosen Werkzeugen in der Wohnungspolitik, eine verpasste Verkehrswende, das Fehlen einer Gesamtstrategie zur Armutsbekämpfung genauso wie einer echten Polizeibeschwerdestelle oder eines Landesaufnahmeprogramms für Flüchtlinge.
„Ein einfaches Zurück in die Vor-Corona-Normalität darf es nicht geben“, sagte Boeddinghaus. „Dieser Koalitionsvertrag ist für uns LINKE geradezu eine Verpflichtung, weiterhin als starke soziale Opposition, als soziales Gewissen der Stadt, für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für Alle zu streiten, im Parlament und außerhalb. Und wir reichen Denjenigen in den senatstragenden Fraktionen die Hand zur interfraktionellen Zusammenarbeit, die mehr wollen als ein bloßes Verwalten der sozial gespaltenen Stadt.“